Johannes Hahn: Ein Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo ist nicht ausgeschlossen
Ein Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo als „letztes Element des Puzzles“ zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina sei nicht ausgeschlossen. Das sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn im Interview mit der mazedonischen Nachrichtenagentur MIA. Hahn wies jedoch darauf hin, dass unabhängig von der Entscheidung, diese für die Stabilität und den Wohlstand der Region beitragen soll, und dass beide Seiten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen müssen. Laut Hahn könnte die Lösung des Streits zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo, die 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, bis Mitte 2019 erzielt werden.
Mittlerweile erklärte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic in einem Interview mit Reuters, die Behörden in Serbien seien zu einem Abkommen mit dem Kosovo bereit, sie wollten aber dafür Garantien für den EU-Beitritt des Landes bis 2025 haben.
Kyriakos Mitsotakis: „Neue Demokratie“ wird gegen den Vertrag über den neuen Namen Mazedoniens stimmen
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in Griechenland "Neue Demokratie" Kyriakos Mitsotakis erklärte, dass seine Partei gegen den Vertrag über den neuen Namen der Republik Mazedonien – Republik Nord Mazedonien stimmen würde. Würde das Parlament dem Vertrag für den neuen Namen nicht zustimmen, so sollten die Verhandlungen wieder ganz von vorne beginnen, hob Mitsotakis hervor.
Der Oppositionsführer beschuldigt die Regierung, dass sie den Vertrag ohne Rücksicht auf die Meinung des Parlaments und des Volkes unterzeichnet habe. Regierungsmitglieder konterten, dass Mitsotakis den Vertrag mit Skopje aus populistischen Gründen kritisiere, während er in privaten Gesprächen mit europäischen Politikern seine Zustimmung für den Vertrag versprochen habe.
Kundgebung in Skopje in Unterstützung der Namensänderung Mazedoniens
Tausende Mazedonier versammelten sich zu einer Kundgebung vor der EU-Vertretung in Skopje, um ihre Unterstützung für die Koalition "Gemeinsam für ein europäisches Mazedonien" beim bevorstehenden Referendum zur Namensänderung des Landes zu erklären.
Die Bevölkerung Mazedoniens muss am 30. September entscheiden, ob sich das Land in "Republik Nord-Mazedonien" umbenennt. Mit der Namensänderung soll ein seit 27 Jahren andauernder Streit mit Griechenland beigelegt werden. Bei Athen weckte der bisherige Name Befürchtungen, Mazedonien könnte Gebietsansprüche auf eine gleichnamige nordgriechische Provinz erheben. Griechenland blockierte deshalb bislang eine Aufnahme Mazedoniens in Nato und EU.
Premierminister Zoran Zaev sagte, der 30. September sei der Tag der Wahl und des Beginns des europäischen Mazedoniens, denn er sei fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Mazedonier bei dem Referendum für die Namensänderung des Landes stimmen würde.
Hunderte Arbeiter bei Streik in Istanbul festgenommen
Mehrere tausend Arbeiter demonstrierten für bessere Arbeitsbedingungen auf der Baustelle von Istanbuls neuem Airport. Die Sicherheitskräfte haben den Protest mit Tränengas und Wasserwerfern beendet und mindestens 400 streikende Arbeiter festgenommen. Die Demonstration entzündete sich an einem Unfall mit einem Shuttlebus, bei dem 17 Arbeiter verletzt worden seien. Nach offiziellen Angaben des türkischen Arbeitsministeriums sind seit Baubeginn 27 Arbeiter wegen Arbeitsunfällen oder gesundheitlicher Probleme gestorben.
Rahman Rama: Innerhalb weniger Monate wird Kosovo eine eigene Armee haben
Der Kommandeur der Sicherheitskräfte des Kosovo (KSF), Generalleutnant Rahman Rama, hat die Initiative der kosovarischen Regierung zur Umgestaltung der Sicherheitskräfte des Kosovo in eine nationale Armee begrüßt. „Ich glaube, dass das Kosovo innerhalb weniger Monate eine eigene Armee haben wird, die zum Frieden und zur Stabilität in der Region beitragen wird“, kommentierte Rahman Rama.
Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa
Übersetzung und Redaktion: Mihail Dimitrov
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