Der über einen Monat vorbereitete und am letzten Freitag drei Stunden lang diskutierte Misstrauensantrag gegen das Kabinett Borissow 3 wegen dem Gesundheitswesen wurde am Mittwoch, ohne für Aufmerksamkeit zu sorgen, kurzerhand verworfen. Da das Ergebnis abzusehen war, bestand kaum Interesse am Antrag. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stand vielmehr die Spannung innerhalb der Regierungskoalition.

Parallel zur Abstimmung über den Misstrauensantrag diskutierte der aus GERB und Vereinte Patrioten bestehende Koalitionsrat in einer Dringlichkeitssitzung wie der durch die Aussage von Vizepremier Waleri Simeonow hervorgerufene Skandal kaschiert werden kann. Simeonow hatte die protestierenden Mütter behinderter Kinder „als eine Horde schreiender Frauen“ genannt, die ihre „angeblich kranken Kinder missbrauchen“.

Der Ko-Vorsitzende der Vereinten Patrioten, Wolen Siderow, der auch Vorsitzender der Partei Attacke ist, forderte Waleri Simeonow nicht nur vom Posten des Vizepremiers zu entfernen, sondern auch vom Posten des Ko-Vorsitzenden der Vereinten Patrioten. Sein Vorschlag wurde von den zwei anderen Partnern der Koalition, WMRO und Nationale Front zur Rettung Bulgariens, allerdings nicht angenommen. Das Argument lautete, dass sie die Koalition nicht spalten wollen. Verworfen wurde auch der Wunsch von Wolen Siderow, sich an die Spitze der Koalitionsliste für die Europawahl zu stellen. Viele Beobachter sind der Ansicht, dass diese Absage für Wollen Siderow ein Anlass sein wird, die Koalition zu verlassen.

Schließlich gab Waleri Simeonow dem Druck der Koalition nach und entschuldigte sich bei allen, die sich durch seine Äußerungen „verletzt oder beleidigt gefühlt haben“. Zuvor hatte das schon der Premier Borissow persönlich getan. Trotzdem treten die Mütter behinderter Kinder nicht von ihrer Forderung zurück, dass Vizepremier Waleri Simeonow gehen muss.

Die Spannung innerhalb der Regierungskoalition ist vorerst gelindert, jedoch nicht überwunden. Die nächsten Monate werden zeigen, inwieweit die Widerspreche geglättet werden können. In diesen Monaten wird es auch politische Konsultation zur geplanten Gesundheitsreform geben. Einen Misstrauensantrag zum gleichen Thema kann es Kraft der Verfassung in den nächsten sechs Monaten nicht geben.

Selbst wenn von der Opposition ein anderes Thema für ein Misstrauensvotum gewählt werden sollte, ist ein Erfolg nicht zu erwarten. In den letzten fast 30 Jahren widersprüchlicher Demokratie in Bulgarien führte kein einziger Misstrauensantrag zum Erfolg. In der jüngsten bulgarischen Geschichte hat allerdings ein Vertrauensantrag zum Scheitern der ersten Regierung der Union der demokratischen Kräfte geführt. Gestellt hatte ihr der damalige Premierminister Filip Dimitrow. Aussichten, dass sich dieser bisher einzige Fall wiederholt, gibt es zurzeit keine.

Übersetzung: Georgetta Janewa