Mit 514 „für“ ,104 „gegen“ Stimmen und 38 Enthaltungen verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum. Über die Jahre ist das nun schon der fünfte Appell.

Wie jedes Mal, so haben die Abgeordneten auch jetzt festgestellt, dass Bulgarien und Rumänien die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt haben. Im Vergleich zu früheren Abstimmungen ist die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten jetzt aber der Ansicht, dass die schrittweise Abschaffung der Grenzkontrollen, zunächst bei den Luft- und Seegrenzen und später bei den Landgrenzen nicht akzeptabel ist, weil sie zu viele Risiken birgt und sich negativ auf die künftige Erweiterung des Schengen-Raums auswirken könnte. Es wurde festgestellt, dass die lange Vertagung des Beitritts von Rumänien und Bulgarien bereits zu negativen Folgen für beide Länder aber auch für die EU als Ganzes geführt habe.

Ein Vertreter des EU-Rates, das Organ, das über die Erweiterung des Schengen-Raums entscheidet, war bei der Debatte nicht anwesend. Der fragliche Beschluss kann nur mit einem Konsens verabschiedet werden. Die Ergebnisse bei der Abstimmung über die Resolution haben aber gezeigt, dass ein solcher sobald nicht erreicht werden kann.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung des Brexits, ist die Schengen-Erweiterung kein heißes Thema aus der Tagesordnung des Europäischen Parlaments und hat auch nicht die Chance, ein solches zu werden. Das Mandat der jetzigen EU-Kommission und der meisten anderen europäischen Institutionen läuft bald ab. In diesem Sinne kann die Debatte über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum als ein Element des Wahlkampfes für die bevorstehende Europawahl gewertet werden. Zu solchen Überlegungen veranlasst auch die Tatsache, dass der Autor der Resolution des Europäischen Parlaments der Vorsitzende der Europäischen Sozialisten, Sergej Stanischew, ist, der es nicht unterlassen konnte, seine Kritiken zur Politik der Koalitionsregierung von GERB anzubringen. (GERB ist Mitglied der Europäischen Volkspartei.)

Sicher auch aus diesem Grund sind die Reaktionen auf diesen nun schon fünften Apell des Europäischen Parlaments in Sofia verhalten ausgefallen. Das bulgarische Außenministerium äußerte sich diesbezüglich nicht. Im Raum steht lediglich eine Erklärung der bulgarischen Außenministerin Ekaterina Sachariewa gegenüber Journalisten vom Juni, dass „der Schengen-Raum de facto seit einigen Jahren nicht funktioniert. Unsere Position ist es daher, dass wir unsere Außengrenzen schützen und uns nicht von Innen abschotten sollten.“

Alles deutet darauf hin, dass die bulgarische Regierung offensichtlich keine baldige Aufnahme in den Schengen-Raum erwartet.

Übersetzung: Georgetta Janewa