NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist gestern zu einem Besuch in Bulgarien eingetroffen, nachdem er sich am Treffen der B-9-Initiative in der Slowakei beteiligte. Auf diesem Gipfel der 9 osteuropäischen NATO-Länder war Bulgarien von Staatspräsident Rumen Radew vertreten. Am Rande des Treffens äußerte Radew, er habe bei der Vorbereitung auf das Treffen feststellen müssen, dass bestimmte Textstellen der vorbereiteten Deklaration die Umsetzung einiger wichtiger Infrastrukturprojekte gefährden, die von nationalem Interesse Bulgariens sind. Entsprechend ließ er diese Textstellen streichen. Einzelheiten teilte Radew nicht mit, es wird sich jedoch wahrscheinlich um die Gasprojekte „Nord Stream 2“ und „Turkish Stream“ handeln.

Wenige Stunden vor Beginn der Visite Stoltenbergs in Bulgarien rief Staatspräsident Radew die Regierung auf, den Besuch des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew am 4. und 5. März in Bulgarien zu nutzen, um nicht zur Geisel fremder Interessen zu werden. Mit dieser Aussage bestätigte Radew die Überzeugung, dass beide Besuche nicht nur getrennt, sondern auch in ihrem gegenseitigen Zusammenhang betrachtet werden müssen. Warum nicht auch im Kontext der Warnung, die der amerikanische Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz aussprach, dass die USA nicht teilnahmslos zuschauen werden, wie NATO-Verbündete Waffen von Gegnern kaufen. Auch könne der Frieden nicht garantiert werden, wenn diese Verbündeten vom Osten abhängen, meinte Pence.

Die Medien in Bulgarien haben den Aussagen Radews ein großes Interesse entgegengebracht. Ein Kommentator meinte, dass unter „fremde Interessen“ solche verstanden werden können, die auch für Russland fremd sind. Ähnliche Haltungen hat der bulgarische Staatspräsident bereits zu Beginn seines Mandats auch zu anderen Anlässen geäußert. Was die Energieprojekte anbelangt, hatte bereits einer seiner Vorgänger, Georgi Parwanow, ein Gleichheitszeichen zwischen den bulgarischen und russischen Interessen gesetzt. Das gilt nicht nur für das South-Stream-Projekt, das später in „Turkish Stream“ umgetauft wurde, sondern auch für das seit Jahren auf Eis gelegte Projekt zum Bau eines zweiten bulgarischen Kernkraftwerks, das bei Belene entstehen sollte. Eine ganz andere Haltung hatte Rossen Plewneliew in seiner Amtszeit als Staatspräsident eingenommen. Das gilt teilweise auch für den Premierminister Bojko Borissow selbst.

Noch vor dem offiziellen Beginn der Stoltenberg-Visite in Sofia wurde auf einem Arbeits-Abendessen mit Ministerpräsident Bojko Borissow bestätigt, dass die gemeinsame Arbeit in Sicherheit und Verteidigung, der Auftrag für die neuen Kampfflugzeuge für die bulgarischen Luftstreitkräfte, der Militärhaushalt sowie die Lage im Westbalkanraum und der Schwarzmeerregion im Zentrum der Beziehungen zwischen Bulgarien und der NATO stehen. Als Hauptthemen des bevorstehenden Besuches von Medwedew in Bulgarien sollen wiederum die Zusammenarbeit im Energiebereich, der Wirtschaft und dem Tourismus in den Mittelpunkt gerückt werden. Welche Verbindung zwischen den zwei hohen Besuchen bestehen könnte, kann erst nach Abschluss der bevorstehenden Visite des russischen Ministerpräsidenten gesagt werden.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow