Türkei: Erdogan sollte sein Hauptaugenmerk auf die Konjunktur richten

Die langerwarteten Kommunalwahlen in der Türkei sind zu Ende. Die Opposition geht in den Großstädten als Sieger hervor und die Regierenden behalten die Kontrolle in Anatolien, abgesehen von der Hauptstadt Ankara. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eingeräumt, dass die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in den Großstädten eine Niederlage erlitten hat und sich auf die wirtschaftliche Lage im Land fokussieren sollte. Die nächsten Wahlen finden im Juni 2023 statt, erklärte Erdogan, womit er die Hoffnungen der Opposition auf außerordentliche Wahlen zunichte gemacht hat. Bis zum Jahr 2023, wenn der 100. Jahrestag seit der Gründung der Republik Türkei begangen wird, hofft Erdogan, die türkische Wirtschaft stabilisieren und wieder auf Wachstumskurs bringen zu können.

Entschuldigung der Türkei an Bulgarien bleibt aus

Die Türkei weigert sich, sich bei Bulgarien für die Behauptungen des türkischen Außenministers zu entschuldigen, dass Ankara sich bei den Änderungen des Gesetzes über die Konfessionen in Bulgarien eingemischt habe. Das erklärte Premier Bojko Borissow nach einem fünfstündigen Treffen mit dem türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay. Worten von Oktay zufolge sei das Statement des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu aus dem Kontext genommen. Zwischen Sofia und Ankara bestehen mit Sicherheit diplomatische Spannungen, doch diese wurden nicht von uns verursacht, kommentierte unter anderem die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa.

In Nordmazedonien startet die Präsidentschaftswahlkampagne

In Nordmazedonien wurde die Präsidentschaftswahlkampagne offiziell eingeläutet. Das Parlament stellt bis zum 21. April seine Arbeit ein. Sozilogischen Erhebungen zufolge führt der Kandidat der regierenden Koalition zwischen den Sozialdemokraten und der albanischen Partei Demokratische Union für Integration – Stevo Pendarovski. Er genießt die Unterstützung der Hälfte der albanischen Wähler. Auf den zweiten Platz unmittelbar nach Pendarovski reiht sich der Kandidat der oppositionellen VMRO-DPMNR Gordana Siljanovska ein. Die albanische Opposition hat sich hinter Blerim Reka gestellt. Obwohl er mit Sicherheit als Dritter aus diesen Wahlen hervorgehen wird, setzt seine Beteiligung eine Stichwahl am 5. Mai voraus.

Rumänischer Präsident verlangt Referendum über Justizreform im Land

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat bekanntgegeben, dass er parallel zu den Europawahlen am 26. Mai ein Referendum über die Reformen in der Justiz ansetzen wird. Die Justizreform wird von der regierenden Sozialdemokratischen Partei von Liviu Dragnea umgesetzt. Die Regierenden selbst bezeichneten das Referendum des Staatschefs als Versuch, die Opposition zur Teilnahme an den Wahlen zu mobilisieren. Außerdem versucht Bukarest weiterhin mit allen Mitteln, die Kandidatur von Laura Kövesi als Vorsitzende der geplanten EU-Staatsanwaltschaft zu blockieren. Gegen die frühere Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet, so dass Laura Kövesi weder das Land verlassen noch Interviews geben darf.

In Athen wird Denkmal von Alexander dem Großen errichtet

Im Zentrum von Athen wird eine Statue von Alexander dem Großen aufgestellt. Das Postament steht bereits an der Ecke zwischen den Boulevards  „Vassilis Amalias“ und „Vassilis Olgas“. Autor der Skulptur ist der namhafte Bildhauer des 20. Jahrhunderts Yannis Pappas. Die künftige Komposition soll 3,5 Meter hoch sein, d.h. viermal kleiner als der Koloss „Krieger auf dem Pferd“ in Skopje.

Serbien: Präsident Vučić umwirbt „Volkswagen“

„Bojko ist ein Freund von mir, aber der Kampf um Volkswagen ist ein Kampf für Serbien." Das erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. In einem Fernsehinterview klagte der serbische Staatschef, er versuche sich unter extremen Bedingungen gegen vier andere Länder durchzusetzen, um die Errichtung eines Betriebs von Volkswagen in Serbien zu bewirken und zwar gegen Bulgarien, Rumänien, die Türkei und die Ukraine. „Ich weiß, wie sehr Bojko (Borissow), (Recep) Erdogan  und (Liviu) Dragnea sich dafür stark machen, wir sind alle Freunde, aber das ist ein Kampf, ein Kampf für Serbien. An jenem Tag, an dem dies passieren sollte, werde ich meine Brille abnehmen, meinen Tränen freien Lauf lassen und sagen: Ich habe meine Arbeit getan", so Vučić.  Seinen Worten zufolge würde die Präsenz von Volkswagen in Serbien alles im Land verändern.

Bulgarien und Rumänien nehmen dritte Donaubrücke ins Visier

Bulgarien und Rumänien wollen prüfen, welcher Standort für eine dritte Brücke über die Donau geeignet ist. Darauf haben sich die Premierminister Bulgariens und Rumäniens, Bojko Borissow und Viorica Dăncilănach in Bukarest verständigt. Im Gespräch sind vier Varianten: Orjahowo-Bechet, Nikopol-Turnu Măgurele, Swischtow-Zimnicea und Silistra-Călăraşi. Rumänien würde eine zweite parallele Brücke bei Russe-Giurgiu vorziehen oder eine neue Brücke westlich der ersten „Freundschaftsbrücke“. Bulgarische Experten sehen den Standort bei Silistra-Călăraşi als den besten für Bulgarien an. Beide Länder sind sich jedoch einig, dass die 65jährige Brücke Russe-Giurgiu dringend einer Sanierung bedarf.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa