Nordmazedonien: Ausgang der Stichwahl ungewiss

Bei den Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien sind nur 42 Prozent der insgesamt 1,8 Millionen Wahlberechtigten zu den Wahlurnen gegangen. Hinzu kommt, dass 4 Prozent der Wahlzettel oder mehr als 34.000 sich als ungültig herausgestellt haben. Unter diesen Umständen droht dem Land nach der Stichwahl am 5. Mai eine konstitutionelle Krise. Stevo Pendarovski, der von den regierenden Sozialdemokraten und Albanern für den Posten des Staatschefs nominiert wurde, wird die Stichwahlen kaum ohne die Stimmen des dritten Kandidaten Blerim Reka gewinnen können, der bereits aus dem Rennen ist. Die Sympathisanten von Reka werden mit Sicherheit nicht für die Kandidatin der Opposition Gordana Siljanovska votieren. Egal wer von beiden aber mehr Stimmen auf sich vereinen wird, wäre das Votum bei einer Wahlbeteiligung unter 40 Prozent nicht legitim. In der nordmazedonischen Verfassung ist nicht vorgesehen, was in einem solchen Fall zu erfolgen hat: ob neue Präsidentschaftswahlen oder ob das Parlament den neuen Staatspräsidenten bestimmen muss.

Rumänien hat Memorandum über neue Donaubrücke gebilligt

Die rumänische Regierung hat ein Memorandum über den Bau einer neuen Donaubrücke zwischen dem rumänischen Simnicea und dem bulgarischen Swischtow gebilligt. Mitglieder der Regierung hoben hervor, dass dieses Projekt wegen dem intensiven Verkehr zwischen Rumänien und Bulgarien, dem steigenden Handelsaustausch sowie dem Transit zwischen beiden Ländern extrem wichtig ist. Eine Verkehrsverbindung zwischen Simnicea und Swischtow würde die Fahrdauer von Bulgarien über Rumänien nach Mittel- und Westeuropa im Vergleich zum Umweg über die Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu um vier Stunden verkürzen.

USA gegen Beitritt Serbiens zur Eurasischen Wirtschaftsunion

Die Medien in Serbien berichten, das Land sei von den USA angemahnt worden, nicht der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten, denn das sei eine Einwegstraße und widerspreche den EU-Beitrittsverhandlungen. Westliche Diplomaten in Belgrad sind ebenfalls der Meinung, dass die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Serbien und der Eurasischen Wirtschaftsunion mit der Teilnahme am gesamteuropäischen Markt nicht vereinbar sei. Der russische Botschafter in Belgrad Alexander Tschepurin erklärte, die Verhandlungen mit Serbien seien bereits abgeschlossen und die Prozedur zur Unterzeichnung des abkommen im Oktober sei bereits angelaufen.

Ankara und Athen streiten sich erneut über Ägäis-Inseln

Der türkische Außenminister Hulusi Akar hat Griechenland aufgerufen, sich an den demilitarisierten Status der Ägäischen Inseln zu halten. Ankara ist der Ansicht, dass Athen gegen die internationalen Vereinbarungen und das Völkerrecht verstößt, indem es die Inseln im Ägäischen Meer aufrüste und so den gutnachbarschaftlichen Beziehungen schade. In Reaktion darauf antwortete das griechische Außenministerium, die Türkei müsse lernen, das internationale Recht so zu achten wie es ist, anstatt es nach eigenem Gusto auszulegen.

Bevorstehendes Treffen zwischen dem serbischen und kosovarischen Präsident in Berlin

Nach Ostern laden die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und den Präsidenten der Republik Kosovo Hashim Thaçi zu einem gemeinsamen Treffen in Berlin ein. Deutschland und Frankreich wollen eine Formel zur Beilegung des Problems zwischen Serbien und Kosovo finden. Berlin und Paris machen einen neuen Anlauf, die Westbalkanpolitik der EU zu retten und die Einmischung von Seiten der USA, Russlands und Chinas in der Region zu minimieren. Die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina sind blockiert, weil beide Seiten keine Zugeständnisse machen wollen, so dass die Aufgabe von Angela Merkel und Emmanuel Macron wirklich nicht einfach ist.

Albanien erhält militärische Unterstützung durch die USA

Die USA haben Albanien drei Hubschrauber vom Typ „Black Hawk“ übergeben, um die Kapazitäten der albanischen Armee zu erhöhen. Die drei Helikopter sind nur ein Teil des Militärhilfepakets für Tirana, das sich 2009 der NATO angeschlossen hat und dabei ist, die alte Bewaffnung durch neue und moderne Rüstung zu ersetzen, die den NATO-Standards entspricht. Albanien beteiligt sich regelmäßig mit kleinen Kontingenten an internationalen Friedensmissionen und NATO-Einsätzen, so dass seine taktischen Lufttransportmittel auf Vordermann gebracht werden müssen. Das erklärte die albanische Verteidigungsministerin Olta Xhaçka in Washington, wo sie den Vertrag über amerikanische Militärhilfe signiert hat.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa