Mit Blick auf die anstehende Europawahl am 26. Mai hat die Zentrale Wahlkommission ZIK gestern ihre Pläne über die Einrichtung von Wahllokalen im Ausland bekannt gegeben. Heute bespricht Präsident Rumen Radew mit der ZIK-Leitung auch eine ganze Reihe von anderen Fragen im Zusammenhang mit der Europawahl.
Einer der wichtigen Aspekte bei der Vorbereitung darauf ist es, die Sicherheit der Stimmabgabe zu gewährleisten. Seit vorgestern können beim Innenministerium rund um die Uhr Signale über Unregelmäßigkeiten diesbezüglich eingereicht werden (Tel. +28982 22 32, E-Mail: izbor@mvr.bg). Gestern haben Mitarbeiter des Innenministeriums auch mit Vertretern der Zentralen Wahlkommission und der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit ein breiteres Spektrum von Fragen erörtert, die die nationale Sicherheit betreffen, inklusive Cybersicherheit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht kein Anlass zur Sorge, denn seit Beginn der Wahlkampagne sind bis heute nur 15 Signale über verschiedene Widrigkeiten bei der ZIK eingegangen, hauptsächlich über unkorrekt gesendete Wahlbotschaften.
Besonders beindruckend ist die Rekordzahl an Wahllokalen, die in diesem Jahr den bulgarischen Bürgern im Ausland zur Verfügung stehen werden – insgesamt 191 Wahllokale in 64 Ländern. Bei den Europawahlen 2014 waren es lediglich 179 Wohllokale in 35 Ländern, also in knapp halb so vielen wie jetzt. Im Ausland können nicht nur die ständig dort lebenden Bulgaren zu den Wahlurnen gehen, sondern auch Landsleute, die sich aus dem einen oder anderen Grund außerhalb der Heimat aufhalten. Jene, die im Ausland votieren wollen, aber vorher keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, können von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, nachdem sie das Antragsformular vor Ort ausfüllen und bezeugen, dass sie ihre Stimme nicht schon anderweitig abgegeben haben.
Bis dato wurden 7 Nichtregierungsorganisationen registriert, die die Wahlen verfolgen wollen und zwar mit Hilfe von insgesamt 63 Wahlbeobachtern. Eine Registrierung haben auch internationale Beobachter vom Internationalen Jugendforum und von der Parlamentarischen Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation beantragt.
Übersetzung: Rossiza Radulowa
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heiter