Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Europawahl 2019: Zentrale Wahlkommission verwarf die Klage der Regierungspartei GERB gegen Präsident Radew

Foto: BGNES

Die Zentrale Wahlkommission (ZKW) verwarf die Klage der Regierungspartei GERB, dass der Präsident Rumen Radew sich der Wahlkampagne auf Seiten der BSP angeschlossen habe. Gegenüber dem Nationalen Rundfunk äußerten Mitglieder der Kommission, dass im Verhalten des Staatsoberhaupts kein solcher Verstoß bemerkt wurde. Einen Tag zuvor hatte die ZWK auch die Klage der BSP abgewiesen, dass der Premierminister Bojko Borissow staatliche Ressourcen für die Wahlkampagne von GERB benutze. Damit demonstriert die ZWK eindeutig, dass sie sich nicht beeinflussen lassen wird.

Die erste in der GERB-Wählerliste, Maria Gabriel, erklärte in einer TV-Debatte mit ihrer Opponentin von der BSP, Elena Jontschewa, dass populistischen Formationen der Einzug ins Europäische Parlament nicht erlaubt werden dürfe. Als Beispiel von Populismus führte Gabriel die von der BSP unterstützte Idee für die Einführung eines europäischen Mindestlohns an. Jontschewa opponierte und erklärte, dass Bulgarien bereits 12 Jahre Mitglied der EU sei, jedoch trotz Milliarden hoher EU-Investitionen es keine Annäherung an die Union gebe, die Armut zunehme und auf Grund der Korruption in den höheren Etagen der Macht der Effekt von den europäischen Programmen und Finanzmitteln nicht zu spüren sei.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und Kandidat für das Europäische Parlament, Sergej Stanischew, erklärte sich für die Etablierung einer sozialen EU, in der die Bürger und nicht die Korporationen das Wichtigste seien und in der es keine Teilung zwischen „Kern“ und „Peripherie“ gebe. 

Waleri Simeonow, von der Nationalen Front für die Rettung Bulgariens und der Partei für eine Mittelschicht für die Europawahl nominiert, rief dazu auf, Mitstreiter unter den europäischen Staaten zu suchen, die ebenfalls an der Überregulierung der großen europäischen Staaten leiden. Simeonow ist überzeugt, dass Frankreich und Deutschland bestrebt seien, Europa in West und Ost zu teilen, was ein eindeutiger Versuch sei, den kleineren Staaten die Interessen der großen aufzudrücken.

In der Wahlkampagne für die Europawahl zeichnete sich das unerwartete Einschalten des Ehrenvorsitzenden der Türkenpartei DPS, Achmed Dogan, ab, der sich seit Jahren von der Öffentlichkeit fern hält. Sein Schweigen brechend, wies er auf die Bedeutung der Europawahl für die DPS hin und appellierte an ihre Wähler, sich zu mobilisieren, da sie den Weg der DPS zu den nächsten Parlamentswahlen in Bulgarien ebne.

Übersetzung: Georgetta Janewa



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Swetlin Tatschew

Macht auf Zeit wird zum charakteristischen Merkmal der politischen Lage in Bulgarien

Bulgarien steht vor den siebten Parlamentswahlen in drei Jahren. Der Grund dafür ist, dass erneut alle drei Sondierungsmandate, die der Präsident den im Parlament vertretenen Parteien erteilt hat, unerfüllt blieben. Wie es um die..

veröffentlicht am 06.08.24 um 14:37
Olaf Scholz, Maroš Šefčovič

Blickpunkt Balkan

Import von Lithium aus Serbien wird der EU helfen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der für Energie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, weilen in..

veröffentlicht am 19.07.24 um 15:18
Deniza Satschewa, GERB

Reaktionen im Parlament auf den Vorschlag der PP-DB, die Erteilung eines Kabinettsmandats zu verschieben

Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung..

veröffentlicht am 16.07.24 um 15:47