Ein Zwischenbericht des bulgarischen Teams des Europäischen Zentrums für Wahlbeobachtung (European Elections Monitoring Center EEMC) belegt, dass vor dem Hintergrund relativ matter Europawahl-Kampagnen in der EU der Wahlkampf in Bulgarien ziemlich aktiv ist. In den meisten EU-Ländern liegt der Akzent dabei auf der wirtschaftlichen Thematik, gefolgt von Migration und Umwelt, während der Fokus in Bulgarien auf dem Wohlstand der Bevölkerung liegt und die wirtschaftliche Problematik eher zweitrangig ist.
Bulgarien gehört zudem zu jenen EU-Ländern, in denen die nationalen Probleme in der Europawahl-Kampagne einen größeren Stellenwert haben als die europäischen. Die nationalistische Bewegung IMRO hat einen Vorschlag über Änderungen im Strafgesetzbuch in das Parlament eingebracht, die eine Freiheitsstrafe von bis zu 4 Jahren und hohe Strafgelder für jene Politiker vorsehen, welche ihre Opponenten verleumden und beleidigen. Als Motiv für diese Initiative führt die IMRO den Verlauf der gegenwärtigen Wahlkampagne an, bei der sich die Opponenten gegenseitig anschwärzen und die Politik zur Schlammschlacht ausartet.
Die nationalistische Partei „Attacke“ hat öffentlich Stipendien an drei Studenten vergeben und diese haben versprochen, nach Abschluss ihres Studiums in Bulgarien zu bleiben, um hier zu arbeiten und zu leben. Die niedrigen Einkommen und die Entvölkerung etlicher Regionen sind die größten Probleme Bulgariens, weil die jungen Menschen das Land verlassen, um im Westen zu arbeiten, so „Attacke“.
Die Vertreter der Türkenpartei DPS verfechten weiterhin die These, dass die Regierungspartei GERB einen doppelten Standard in ihrer Politik anwendet, indem sie sich in Europa gegen Neofaschismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit ausspricht, in Bulgarien aber zusammen mit den Nationalisten regiert.
GERB und die UDK halten an ihrer Behauptung fest, sie wollten erneut ein Garant für die europäische Entwicklung Bulgariens sein und das positive Image des Landes weiter ausbauen, das es habe, seit GERB an der Macht sei.
In den jüngsten Wahlsprüchen der BSP hebt sich vor allem die Versicherung der Sozialisten ab, sie würden Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, zur Abschaffung der politischen und bürokratischen Erpressung und zur Unterbindung der Kanäle zum Ausrauben der nationalen Ressourcen ergreifen, falls sie die nächsten Parlamentswahlen gewinnen und die Regierung übernehmen.
Übersetzung: Rossiza Radulowa
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