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Europawahl 2019: GERB und BSP – Konfrontation bis zum Schluss

Wenige Stunden nachdem Premierminister Bojko Borissow in einem Interview erklärt hatte, dass die BSP in ihrer Wahlkampagne Methoden aus dem KGB-Lehrbuch benutze, brachte die Spitzenkandidatin der BSP, Elena Jontschewa, neue Vorwürfe gegen ihn in der Staatsanwaltschaft ein. Borissow soll vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Sofia einem Cousin sein Privatunternehmen übertragen haben, wird darin behauptet. Borissow versicherte, dass er keinerlei Kontakte mit dem besagten Cousin pflege. Jontschewa aber will aus dem Handelsregister Informationen erhalten haben, dass während Borissow Bürgermeister von Sofia war und später Premier, der Cousin mehrere günstige Immobiliengeschäfte in der Hauptstadt abgeschlossen habe. Auf einem Treffen mit Wählern in Burgas vermerkte Elena Jotschewa spitz, dass Bulgarien seit 12 Jahren sich in Richtung EU bewege, doch noch nicht einmal in ihrer Nähe gelangt sei. „Borissow hat uns nicht nur in die Ecke der EU gestellt, sondern wird uns aus der EU herausbringen“, behauptete Jontschewa.

Die Spitzenkandidatin der Regierungspartei GERB, Maria Gabriel, ging auf ihrer Rundreise durch die Schwarzmeerregion erneut auf die Falschmeldungen ein. Den Fake News als zentrales Thema wurde ein Treffen mit rund 200 Journalisten, Studenten, IT Experten und Vertretern der Kommunalverwaltungen gewidmet. Gabriel lobte die Möglichkeiten der Digitalisierung und der neuen Technologien für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Dienstleistungen, warnte aber auch vor den Gefahren wie beispielsweise die entstehenden großen Unterschiede zwischen Stadt und Land, Regionen und Staaten. Die Wahlkampagne von GERB wird heute in Warna fortgesetzt.

Auf Treffen mit Wählern in den vorwiegend mit ethnischen Türken besiedelten Regionen kritisierte das Wahlkampfteam der Türkenpartei DPS erneut die Regierungspartei GERB für die Anwendung doppelter Standards. Parteichef MustafaKaradajaerklärte, dass GERB gemeinsam mit den Abgeordneten von der DPS die sprachliche Vielfalt im Europäischen Parlament verteidige, doch auf Wahlveranstaltungen in Bulgarien die türkische Sprache verbiete. „Unsere Einheit heißt DPS. Das Ziel ist viel zu groß, um dass wir uns gegenseitig bekriegen. Wir sind die Beschützer des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit im Staat“, erklärte Karadaja.

In bezahlten Werbebotschaften gab die IMRO bekannt, dass die renommierte Internetseite mepranking.eu wenige Tage vor der Europawahl eine Aufstellung über die aktivsten Vertreter des Europäischen Parlaments veröffentlicht habe. Der einzige Bulgare unter den ersten 20 sei Angel Dschambaski, der in den letzten 5 Jahren, der IMRO zufolge, bewiesen habe, dass er für die bulgarischen Interessen in Brüssel einstehen könne.

Inzwischen hat die Zentrale Wahlkommission Anweisungen für die Maschinenwahl in den einzelnen Wahllokalen verabschiedet und sie auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Übersetzung: Georgetta Janewa



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