Fünf Tage vor der Europawahl, die in Bulgarien am 26. Mai stattfinden wird, besinnen sich die wichtigsten Anwärter auf Sitze im Europäischen Parlament wieder auf die gesamteuropäischen Themen, die bisher von den innenpolitischen überschattet wurden.
Die Spitzenkandidatin der Regierungspartei GERB und der Union der demokratischen Kräfte (UDK), Maria Gabriel, erklärte in Ostbulgarien mehrfach, dass für die bulgarischen EU-Abgeordneten aus diesen Formationen die Verbesserung des Ansehens Bulgariens in der EU als eine Priorität gelte. Als eine weitere wichtige Aufgabe nannte sie ein günstigeres Budget für Bulgarien in der neuen Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik zu erreichen. Gabriel sei überzeugt, dass die Erfahrungen von GERB und UDK im Europäischen Parlament ein Vorteil sein werden, weil ihre Abgeordneten nicht erst lernen müssen, was wie funktioniere, sondern direkt zu arbeiten beginnen können.
Die BSP-Spitze, Kornelia Ninowa, erklärte sich für ein europäisches Mindestgehalt, das 60% des Durchschnittsgehalts betragen sollte und für eine europäische Mindestrente. An diesen Richtwerten sollten die bulgarischen Renten angepasst werden. In Bezug auf die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum, erklärte Ninowa, dass das in erster Linie von den Handlungen Bulgariens und der effektiven Bekämpfung der Korruption abhänge. Die Vorsitzende der BSP erinnerte erneut daran, dass ihre Partei kategorisch gegen die Sanktionen gegen Russland sei.
Die BSP und GERB konfrontieren sich auch zu den europäischen Themen scharf. So beschuldigte Kornelia Ninowa GERB, dass ihr Vertreter im Europäischen Parlament gegen die Kandidatur der Rumänin Laura Kövesi für den Posten des EU-Generalstaatsanwalts gestimmt habe. GERB stempelte diese Behauptung als Fake News ab, da es im EU-Rat keine Abstimmung „für“ oder „gegen“ Kövesi gegeben habe.
Fünf Tage vor der Europawahl veröffentlichte der Spitzenkandidat der IMRO-Bulgarische Nationale Bewegung, Angel Dschambaski, einen wütenden Facebook-Post. Provoziert wurde der Kommentar von den Protesten der Gemeinschaft der Roma in Burgas, die unzufrieden damit ist, dass ihr wegen unbezahlten Rechnungen das Wasser abgestellt werde. Dschambaski erklärt seine volle Unterstützung für die Maßnahme und appelliert an Polizei und Gemeinde ihre Arbeit zu tun und diesen „schwachsinnigen Protest“ zu beenden, da die Nichteinhaltung des Gesetzes zu Sanktionen führen müsse und ein Protest gegen gesellschaftliche Normen eine Dreistigkeit darstelle.
Die Meinungsforschungsagentur Marketlinks hat die Ergebnisse ihrer Umfrage veröffentlich, der zufolge wenige Tage vor der Europawahl die Partei GERB von 29,6% und die BSP von 27,5% der Wähler unterstützt werde. 6,9% der Stimmberechtigten wollen für die DPS stimmen, für IMRO-BNB 5,7%, für Demokratisches Bulgarien 4,7% und für Wolja 2,9%.
Übersetzung: Georgetta Janewa
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heiter