Den Auftakt der Europawahl geben heute die Niederlande und Großbritannien, morgen öffnen die Wahllokale in Irland und Tschechien, am 25. Mai in Lettland, Malta und der Slowakei. In Bulgarien und den restlichen EU-Ländern findet die Europawahl am 26. Mai statt.
Die jüngste Erhebung der Meinungsforschungsagentur „Trend“ belegt, dass der Vertrauensschwund gegenüber der Regierungspartei GERB (31,5 Prozent) aufgefangen werden konnte und sie einen leichten Vorsprung vor der BSP (30,4 Prozent) vorzuweisen hat. Den Soziologen zufolge wäre es aber korrekter, von einer praktischen Parität zu sprechen, da dieser Vorsprung eher psychologischer Natur sei und die Endergebnisse vor allem von der Wahlaktivität abhängen würden. Auf Platz drei reiht sich die Türkenpartei DPS mit einer Wählerunterstützung von 12,8 Prozent ein, während die IMRO-Bulgarische Nationale Bewegung mit 5,8 Prozent rechnen kann und somit noch vage ist, ob sie die 5,88-Prozent-Hürde für den Einzug in das Europäische Parlament schaffen wird.
Die Ergebnisse einer Studie von „Alpha Research“ unterscheiden sich spürbar von obigen. Sie weist der GERB eine Unterstützung von 31,1 Prozent aus. Somit überholt die Regierungspartei mit fast 5 Punkten die BSP (die 26,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte). Aber auch „Alpha Research“ stellt die DPS auf den dritten Platz (mit 13,9 Prozent), gefolgt von der IMRO-Bulgarische Nationale Bewegung mit 6 Prozent.
Unter den jüngsten Statements in der Wahlkampagne der BSP hebt sich deren Beschwerde ab, dass die Partei unmittelbar vor den Wahlen einem polizeilichen, administrativen und wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sei.
Eine Reaktion seitens der GERB auf diese Klage ist noch nicht erfolgt. Dafür hat GERB aber den von den Sozialisten geforderten einheitlichen europäischen Mindestlohn heute als populistische Idee abgetan.
Der Vorsitzende der DSP Mustafa Karadaja hat die Anhänger der Partei aufgerufen, mit ihrem Votum am 26. Mai dafür zu sorgen, dass die „nationalistische Führung abgelöst“ wird. So würden die Wähler Europa darin unterstützen, Fremdenfeindlichkeit, Hass, Teilung und Konfrontation zu unterbinden.
Heute Abend schließt die IMRO-Bulgarische Nationale Bewegung ihre Wahlkampagne mit einem Folklorekonzert in der Stadt Elin Pelin bei Sofia ab.
Die Bürgerbeauftragte Maja Manolowa verlangte von der Zentralen Wahlkommission, eine manuelle Auszählung der Stimmen vom Maschinenvotum zu sichern, um dessen Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und einem Verdacht für mögliche Wahlmanipulation vorzubeugen.
Übersetzung: Rossiza Radulowa
Bulgarien ist auf dem Weg zu den sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahre n nachdem alle drei Aufträge für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgegeben wurden. Mit den Ende letzten Jahres..
Serbien ist mit der Empfehlung, Kosovo als PACE-Mitglied aufzunehmen, un zufrieden Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gibt eine positive Stellungnahme zum Antrag des..
Dačić dankt Russland für die Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens Die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Russland befinden sich trotz zahlreicher Herausforderungen auf einem hohen Niveau. Dies wurde bei einem..
heiter