Skopje erwartet von EU konkretes Datum für Start von Beitrittsgesprächen

Sollte Skopje von der EU kein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhalten, wird dies die restlichen Länder demotivieren, Reformen vorzunehmen und die Rückkehr der Nationalisten an die Macht begünstigen, erklärte der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev. Im Entwurf der Tagesordnung der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates im Juni 2019 ist kein Beschluss über das von Nordmazedonien erwartete Datum für den Beginn von Beitrittsgesprächen vorgesehen. Die EU bekundet Nordmazedonien, dass es die Gewaltenteilung wiederhergestellt und die Demokratie und Rechtstaatlichkeit gefestigt hat. Brüssel lobt Skopje für die bilateralen Verträge mit Bulgarien und Griechenland, enthält sich aber, ein konkretes Datum für den Start von Beitrittsverhandlungen zu nennen. Auf Initiative Polens bestehen die Außenminister von 13 osteuropäischen Ländern, dass der Europäische Rat im Juni sein Versprechen gegenüber der Region einhält und Daten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien bestimmt, da es für den Westbalkan keinen Plan B gäbe.

Alexis Tsipras will am 7. Juli vorgezogene Parlamentswahlen abhalten

Nach ihrer schweren Niederlage bei der Europawahl und der Kommunalwahl am 26. Mai hat sich die Regierungspartei SYRIZA für eine Lockerung des Sparkurses ausgesprochen. Die Mehrwertsteuer in vielen Branchen soll gesenkt, die 13. Rente wieder eingeführt und die Schuldenzahlungen aufgeschoben werden. Außerdem werden den Griechen neue, vom Staat gut bezahlte Arbeitsplätze sowie starke Sozialversicherungen in Aussicht gestellt. Der von Tsipras umrissene neue Wirtschaftskurs sieht eine Schließung der Politik der Memoranden und strengen Sparmaßnahmen vor, so  dass ein Schritt vorwärts getan werden könne. Die Europäische Kommission tadelte die Rückkehr zu generösen staatlichen Ausgaben und mahnte an, dass allein die letzten von Tsipras eingeführten Maßnahmen dem Land ca. 1 Prozent des BIP kosten werden.

Hashim Thaçi droht mit Vereinigung von Kosovo und Albanien

Das im Rahmen des Berliner Prozesses für den 1. Juli eingeplante Gipfeltreffen zwischen den Staatsleitern Deutschlands, Frankreichs, Serbiens und dem Kosovo findet nicht statt, sollten die von Pristina eingeführten Handelszölle für serbische Waren nicht aufgehoben werden. Das verkündete der serbische Außenminister Ivica Dačić. In Reaktion darauf meinte Kosovos Präsident Hashim Thaçi, die Handelszölle für serbische Waren würden so lange nicht aufgehoben, bis es zu einer endgültigen Einigung käme. Darunter verstehe er eine gegenseitige Anerkennung von Belgrad und Pristina sowie von den fünf EU-Ländern, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo bislang nicht anerkennen sowie die Aufnahme des jungen Staates in die UNO. Andernfalls werde er die Möglichkeit einer Vereinigung mit Albanien ins Auge fassen, so Thaçi.

Bekommt Rumänien eine neue Regierung?

Die Opposition in Bukarest will in dieser Woche ein Misstrauensvotum in das Parlament einbringen. Damit die Karten neu gemischt werden, bräuchte die Opposition nur noch 22 zusätzliche Stimmen. Diese könnten von Seiten der ethnischen Vertreter und von Abgeordneten aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei kommen. Um seine einstigen Parteigenossen dafür zu gewinnen, hat der einstige Premier Victor Ponta den früheren Ministerpräsidenten und neugewählten Europaabgeordneten Mihai Tudose zum  Regierungschef der künftigen Übergangsregierung nominiert. Tudose seinerseits erklärte, er sei bereit, sich zu opfern und sich an die Spitze des Kabinetts zu stellen. Die Wahlschlappe der Regierungspartei bei der  Europawahl und die Umfrage unter der rumänischen Bevölkerung, die bei einem Referendum die umstrittenen Justizreformen verworfen hat, stellen die Zukunft des Regierungsbündnisses zwischen der Sozialdemokratischen  Partei und der Allianz der Demokraten und Liberalen in Frage.

Erdogan will Trump vom Kauf des S-400-Systems überzeugen

Die USA räumen der Türkei eine Frist bis Ende Juli ein, vom Kauf der russischen S-400-Raketen Abstand zu nehmen. Laut Washington ist das S-400-System nicht mit den neuen amerikanischen F-35-Kampfjets kompatibel, die Ankara ebenfalls erwerben will. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab zu verstehen, dass er nicht die Absicht hat, auf den Deal zu verzichten. Er hofft, beim persönlichen Treffen mit US-Präsident  Donald Trump im Rahmen des G20-Gipfels in Osaka einen Kompromiss erzielen zu können. An dem Forum nimmt auch der Russland staatschef Wladimir Putin teil.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa