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Finanzierung politischer Parteien soll erneut zur Diskussion stehen

Народно събрание
Foto: Ani Petrowa, BNR

Es wird erwartet, dass das Parlament eine neue Diskussion über das Präsidentenveto über die Änderungen im Gesetz über den Staatshaushalt für das laufende Jahr in seine Tagesordnung aufnimmt. Die Änderungen sehen vor, dass die politischen Parteien durch Spenden von juristischen Personen und Ein-Mann-Firmen finanziert werden können. Das Staatsoberhaupt ist der Ansicht, dass diese Änderungen zu Abhängigkeiten der Parteien von Unternehmen führen könnten. Ferner soll der Gefahr vor einer Verschmelzung von Staat und Partei, was von der Verfassung nicht zugelassen ist, entgegengewirkt werden.



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