Sommerferien für die Politik oder nicht ganz

Foto: BGNES

Der August ist in Bulgarien ein bevorzugter Urlaubsmonat – auch für die Politiker. Das heimische Parlament macht Sommerpause und wird seine Arbeit offiziell am 4. September aufnehmen. Bis zu den Kommunalwahlen, die am 27. Oktober stattfinden sollen, bleiben dann rund zwei Monate, was dem politischen Leben unweigerlich seinen Stempel aufdrücken wird. Daher fragen sich einige Analysten ganz berechtigt, ob das politische Leben überhaupt eine Sommerpause eingelegt hat.

In der Woche nachdem das Parlament seine Tore geschlossen hatte, traf die Regierung eine Entscheidung über die Vorbereitung der Wahlen und beauftragte Vizepremier Tomislaw Dontschew mit der Koordinierung der organisatorischen Angelegenheiten zur Wahldurchführung. Bis zum 26. September müssen sich alle Kandidaten einschreiben lassen, doch die regierende GERB-Partei gab bereits jetzt schon einen ihren Kandidaten bekannt, der Bürgermeister von Pasardschik werden will; damit sind die Anwärter auf diesen Posten bereits vier. Die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) hat noch keinen Kandidaten speziell für diese Stadt aufgestellt, weil sie sich noch nicht entschieden hat, ob sie an den Wahlen selbständig oder in Koalition teilnehmen werde.

Unschlüssig sind sich die Sozialisten auch in Bezug auf den Anwärter auf das Amt des Oberbürgermeisters in Sofia. Sehr wahrscheinlich ist die Kandidatur der Ombudsfrau Maja Manolowa, doch offiziell wurde ihr Name noch nicht genannt. Manolowa selbst war sich bislang unschlüssig, meinte jedoch jüngst, dass sie mit der Unterstützung aller („mit Ausnahme von Rassisten und Xenophobe“, wie sie selbst sagte) rechne, falls man sie nominieren sollte. Sie fügte gleichzeitig hinzu, dass sie von keiner Partei als Kandidatin aufgestellt werden wolle, was die BSP wohl kaum erfreut, denn die derzeitige Ombudsfrau gehörte vor ihrem Amtsantritt zu den sozialistischen Politikern der ersten Reihe. Der Posten des Oberbürgermeisters der Hauptstadt gilt als Sprungbrett für höhere Machtpositionen; erinnert sei an die Karriere des Premiers und Vorsitzenden der GERB-Partei Bojko Borissow. Aus diesem Grund wird der Bürgermeisterwahl in Sofia eine besondere Beachtung geschenkt.

Bis alle Kandidaten stehen sind die Kontroversen zwischen den Parteien unausweichlich. Zwischen der regierenden GERB-Partei und der oppositionellen BSP sind sie ohnehin schon zugespitzt; der Hackerangriff auf das Steueramt und die um sich greifende Afrikanische Schweinepest geben genügend Steine des Anstoßes. Besonders auf die harten Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche reagieren die Gemeinden äußerst empfindlich. Die Opposition beschuldigt die Regierenden, dass sie mit ihrem Tun oder ihrem Nichtstun die illegale Nutzung der Daten des Steueramtes erleichtert haben. Das gilt auch für die Schweinepest, die zur massenweisen Tötung von Tieren im ganzen Land geführt hat. Trotz aller Unzufriedenheit kommt die Regierung ihren Engagements nach, doch die Zahl ihrer Wähler schrumpft.

Bei den vorangegangenen Wahlen ging die GERB-Partei in 21 Bezirkshauptstädten als Sieger hervor; der „Reformblock“ gewann in 3 Zentren, die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ in einem und die BSP konnte in keiner Großstadt einen Durchbruch erzielen. Angesichts der inneren Erschütterungen wird die sozialistische Partei wohl kaum ein radikal neues Ergebnis erzielen, es sei denn, sie geht zu Koalitionen mit anderen Parteien des linken Spektrums über. Verhandlungen mit der „ABV“ laufen bereits.

Die Parteien des rechten politischen Spektrums haben noch keine aktive Wahlvorbereitung getroffen, stehen aber ebenfalls Koalitionen offen gegenüber. Die „Union der demokratischen Kräfte“ möchte aber keine Koalition mit der GERB eingehen, wie sie es bei den Europawahlen getan hat, hält aber regional eine Verbindung mit „Demokratisches Bulgarien“ und der nationalistischen IMRO für möglich. „Bulgarien den Bürgern“ sucht ihrerseits nach Koalitionspartnern, aber nur in den Reihen des rechten Spektrums.

In den verbleibenden Wochen, der sogenannten „Sommerferien“ werden die aufgeworfenen Ideen auskristallisieren und im kommenden stürmischen politischen Herbst Gestalt annehmen.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien hat den Westbalkan endgültig auf die EU-Agenda gesetzt

Die Westbalkanländer und ihr Fortschritt auf dem Weg in die EU standen im Mittelpunkt einer Konferenz in Sofia, an der sich Diplomaten, Abgeordnete, Wissenschaftler und Experten aus allen Balkanländern beteiligt haben. Das Forum fand unter der..

veröffentlicht am 09.12.19 um 16:15
Bojko Borissow und Donald Trump unterzeichneten in Washington einen Rahmenvertrag für eine künftige strategische Zusammenarbeit in fast allen Bereichen

USA erhalten ihren Teil der gescheiterten russischen Energieprojekte in Bulgarien

Vor seiner Abreise in die USA erklärte Premier Bojko Borissow, er werde keine Schwarzmeerstützpunkte der NATO auf bulgarischem Territorium zulassen. Als er dieses Statement machte, wusste er allerdings, dass niemand in Washington so etwas von..

veröffentlicht am 26.11.19 um 15:27

Borissows Gespräche in Thessaloniki – Element einer neuen Dynamik auf dem Balkan

Im Rahmen des vierten Gipfeltreffens in Thessaloniki unter der Schirmherrschaft des griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos hatte Bulgariens Premierminister, Bojko Borissow, Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Griechenland und..

veröffentlicht am 15.11.19 um 13:37