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Am Vorabend der neuen politischen Saison steht der „Kampf“ um den Bürgermeistersessel in Sofia im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit

Foto: BGNES

Einen Tag, bevor das bulgarische Parlament zu seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien zusammenfindet, sind die politischen Leidenschaften in Bulgarien bereits entfacht. Grund dafür sind die offiziellen Statements von zwei der Hauptanwärterinnen auf den Posten des Sofioter Bürgermeisters. Der Wahlkampf in Sofia lässt im Prinzip auf die Trends in der Innenpolitik schließen. Die amtierende Sofioter Oberbürgermeisterin Jordanka Fandakowa hat offiziell bekräftigt, dass sie sich erneut für das Amt bewerben wird. Wenige Stunden später hat auch die Bürgerbeauftragte Maja Manolowa die gleiche Absicht bekundet.
Mit Blick auf diese Vorwahlsituation kommentierte eine populäre bulgarische Tageszeitung, die Wahlen würden mit einer Intrige starten. Und dies trifft in der Tat auch zu. GERB, die in Koalition mit ihren nationalistischen Partnern regiert, hat sich für die Kommunalwahlen mit der rechten Union der Demokratischen Kräfte verbündet. In Sofia stellt sich GERB hinter Jordanka Fandakowa, doch um den Bürgermeisterposten hier wird auch ein Kandidat der rechten Partei „Demokratisches Bulgarien“ kämpfen. Fandakowas Hauptrivalin Maja Manolowa war in der jüngsten Vergangenheit eine bekannte Politikerin aus den Reihen der BSP. Diesmal hat sie es aber vorgezogen, von einem unabhängigen Initiativkomitee nominiert zu werden. Ob die Sozialisten Maja Manolowa formell unterstützen werden, hängt vom Beschluss der Parteiorganisation in Sofia ab. Man kann aber mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer solchen Unterstützung rechnen. Für eine besondere Nuance in der Intrige rund um Maja Manolowa hat die Vorsitzende der „Bewegung 21“ Tatjana Dontschewa gesorgt, die vor zwei Tagen erklärte, die Rechten müssten sich hinter Maja Manolowa stellen, weil sie bei den jetzigen Umständen die beste Variante darstelle. Eine populäre Online-Plattform hat dieses Statement als „Traum von einer Front zwischen Linken und Rechten“ abgetan, doch eine Studie von „Gallup International“ belegt, dass diese Behauptung nicht unbegründet ist. Laut den Soziologen hat Maja Manolowa einen Vorsprung von 8 Prozent vor Jordanka Fandakowa, während sich die Stimmen des nationalistischen Parteienbündnisses „Vereinigte Patrioten“ und der rechten „Demokratisches Bulgarien“ vermutlich zwischen beiden Kandidatinnen aufteilen werden.
Die Hypothesen rund um das Votum in Sofia werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, weil ein Wahlsieg von Maja Manolowa die Positionen der GERB-Partei auch in der Zentralverwaltung untergraben würde. Die Kommunalwahlen stellen aber auch für die restlichen politischen Kräfte eine große Herausforderung dar. Nach dem schlechten Abschneiden der Sozialisten bei den Europawahlen im Frühjahr würde eine Niederlage bei den Kommunalwahlen die parteiinterne Opposition gegenüber der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa noch zusätzlich schüren. Obwohl die IMRO und die NFSB formell immer noch der vor dem Zerfall stehenden Koalition „Vereinigte Patrioten“ angehören, haben sie noch nicht beschlossen, wo und wie sie sich bei den Kommunalwahlen konsolidieren wollen. Fest steht aber, dass sie keine gemeinsamen Kandidaten mit ihrem dritten Koalitionspartner, der Partei „Attacke“, nominieren werden.
Die Kommunalwahlen am 27. Oktober stehen auch deshalb im Zentrum der Aufmerksamkeit, weil sie die ersten sein werden, bei denen eine legale Finanzierung der Kandidaten seitens juristischer und Privatpersonen möglich wird. Wie empfindlich die Öffentlichkeit darauf reagiert, hat sich erst gestern wieder nach einer Bekanntgabe des Finanzministeriums gezeigt, dass ein Teil der politischen Kräfte, darunter die BSP und die Parteien aus dem Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“  IMRO, NFSB und „Attacke“ immer noch nicht die überschüssigen staatlichen Subventionen zurückerstattet haben, die sie bei vorangegangenen Wahlen erhalten haben. Die Sommerferien der Abgeordneten sind zu Ende und am 4. September findet die erste Sitzung der neuen politischen Herbst- und Winter-Saison statt. Und bereits jetzt kann man behaupten, dass die Vorwahlthemen und Spekulationen mit Sicherheit darin dominieren werden.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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