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Erste Wahlrunde zeugt von keiner radikalen Kräfteverschiebung

Foto: BTA

Nach den Statements der Parteivorsitzenden von GERB und BSP zu schließen, ist sowohl die Regierungspartei als auch die Hauptoppositionskraft in Bulgarien mit den während der ersten Runde der Kommunalwahlen erzielten Ergebnissen zufrieden. Worten von GERB-Parteichef und Premier Bojko Borissow zufolge habe seine Partei einen überzeugenden Sieg über die BSP erzielt. Das sei ein Beweis für die Stabilität der Führung. Die Sozialisten wiederum behaupten, dass sie nach dem schwachen Abschneiden bei den Wahlen 2015 nun wieder in die kommunale Verwaltung zurückkehren.

Für ein endgültiges Fazit wäre es noch zu früh, nicht allein weil die offiziellen Ergebnisse noch nicht vollständig vorliegen, sondern weil es an vielen Orten, in denen keiner der Bürgermeister-Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat, Stichwahlen anstehen. Dessen ungeachtet zeichnen sich bereits einige wichtige Dinge ab.

Trotz der niedrigeren Ergebnisse hat sich die GERB-Partei in den Großstädten als einflussreichste politische Kraft behauptet. Ihre Bürgermeister-Kandidaten sind in Burgas, Weliko Tarnowo, Wraza, Gabrowo und Stara Sagora bereits in der ersten Wahlrunde als Wahlsieger hervorgegangen oder haben in vielen anderen großen Städten einen deutlichen Vorsprung vor den Zweiklassierten. Dieser Umstand bestätigt Borissows Behauptung von der stabilen Verwaltung, denn seine Partei hat auch bei den vorangehenden Wahlen in den Bezirkszentren dominiert.

Die Kandidatin der GERB-Partei in Sofia Jordanka Fandakowa schneidet mit ca. 10 Prozent besser ab als ihre Hauptrivalin Maja Manolowa, die die Unterstützung der BSP hat. Zugleich haben aber ca. 100.000 Sofioter weniger für sie votiert als bei den jüngsten Bürgermeisterwahlen. Und so wird es nach jahrelanger Unterbrechung in Sofia wieder zu Stichwahlen kommen. Die Sozialisten können zu Recht stolz sein, dass die von ihnen gestützte Kandidatin bei diesen Stichwahlen gegen die amtierende Sofioter Oberbürgermeisterin Jordanka Fandakowa antreten wird. Außerdem hat sich die BSP viele Stimmen im Sofioter Stadtrat gesichert. Ähnlich sieht das Kräfteverhältnis zwischen GERB und BSP auch in anderen Landesteilen aus.

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS hat bereits in der ersten Wahlrunde die Wahlen in ihren traditionellen Hochburgen Kardschali, Kirkowo und Krumowgrad gewonnen. Neben GERB ist die Türkenpartei die einzige politische Kraft, die sich bereits in der ersten Wahlrunde den Sieg in einem Bezirkszentrum (Kardschali) gesichert hat. Und das ist ein Nachweis dafür, dass ihre Positionen dort stabil sind.

Unter den nationalistischen Formationen hat die IMRO am besten abgeschnitten. Allerdings liegen die von ihr erzielten Wahlergebnisse weit unter ihren Erwartungen, weshalb aus den Reihen der Partei Vorwürfe über Stimmenkauf laut werden. Ihr Anwärter auf den Posten des Sofioter Oberbürgermeisters Angel Dschambaski wurde Fünfter. Die IMRO legt dies jedoch nicht als Niederlage aus, zum einen, weil sie zum ersten Mal einen Kandidaten für diesen Posten nominiert und zum anderen, weil sie sich in puncto Stadträte auf Platz drei reiht.

Eindruck auf etliche Beobachter hat die Tatsache gemacht, dass es bei diesen inzwischen siebenten Kommunalwahlen in Bulgarien nach der Wende 1989 als Ganzes keine scharfen Konfrontationen gegeben hat, wie dies für unser Land typisch ist. Ob sich dieser Eindruck auch bei den Stichwahlen verfestigen wird, werden wir am 3. November sehen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa



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