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Staat fordert sein Geld aus unrechtmäßigem Landtausch zurück

Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft fordert in schriftlicher Form all jene Benefizienten zur Rückerstattung des Geldes auf, das sie beim Tausch von privaten und staatlichen Grundstücken in den Jahren 2007-2009 kassiert haben, ohne dass es ihnen zugestanden hätte. Bei der Prüfung von 132 Verträgen kam heraus, dass 103 Benefizienten beim Flächentausch staatliche Unterstützung bekommen haben, die ihnen nicht zusteht. Die Rede ist von 478 Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 2.200 Hektar und einer Überbezahlung in Höhe von 40 Millionen Euro. Bereits 2009 hat die Europäische Kommission diese Deals als eine unerlaubte Form staatlicher Unterstützung abgestempelt und verlangt, dass die unrechtmäßig bezogenen Summen an den bulgarischen Staat rückerstattet werden und die Deals wurden von der ersten GERB-Regierung auf Eis gelegt.

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