Vizepräsidentin fordert einheitliche EU-Rechtsstaatlichkeitskriterien

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Damit der vorgeschlagene EU-Mechanismus für die Hoheit des Gesetzes erfolgreich sein könne, müsse er objektiv sein und die Doppelmoral abgelegt werden, sagte Vizepräsidentin Iliana Jotowa bei der Eröffnung der Konferenz „12 Jahre Mechanismus für Kooperation und Monitoring in Bulgarien: Bilanz“ im Europäischen Parlament. Sie erinnerte daran, dass 2013 ein europaweiter Korruptionsbericht gezeigt habe, dass es in allen Ländern Probleme gebe. Die Entscheidung, alle zwei Jahre einen solchen Bericht zu verfassen, wurde jedoch nicht erfüllt. Jotowa betonte die unumstrittene Rolle des Monitorings von Bulgariens, wies jedoch auch auf seine Mängel hin wie das Fehlen von eindeutigen Kriterien für die Bewertung der Fortschritte oder die Politisierung der Kontrollen. Ein solcher Fall sei die Nichtzulassung Bulgariens zu Schengen so Bulgariens Vizepräsidentin. 

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