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Verbot für Verkauf von Ackerland an Ausländer bleibt

Wegen der heftigen Einwände von Seiten zahlreicher Branchenorganisationen hat das Landwirtschaftsministerium den Gesetzentwurf über den Besitz und die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen aus dem Parlament zurückgezogen. Das Landwirtschaftsministerium gab bekannt, dass man noch zwölf Monate bis Ende 2020 an den Gesetzestexten weiterarbeiten wird. Das vertagt zum wiederholten Male die Aufhebung des Verbots für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Ausländer. Das Verfassungsgericht hat die Einschränkungen für den Verkauf von Ackerland an Ausländer als verfassungswidrig erklärt, weil es die EU-Richtlinien über Freizügigkeit von Menschen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital verletzt. Die Europäische Kommission hat bereits eine einmalige Strafe von 839.000 Euro gegen Bulgarien verhängt und hebt täglich 660 Euro von seinen EU-Strukturfonds für Landwirtschaft ab.



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