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Bahnt sich nach dem Rücktritt des Umweltministers ein Sturm in der Regierung an?

Foto: BGNES

Der Wirbel rund um die Wasserkrise, die letztes Jahr die westbulgarische Stadt Pernik heimgesucht hat, hat sich bei weitem nicht gelegt. Bürgerorganisationen und Oppositionsparteien unken, dass sich in anderen bulgarischen Ortschaften ebenfalls eine Wasserkrise abzeichnet und sie werfen der Regierung Inkompetenz und Korruption vor. Premier Bojko Borissow ist sich der Brisanz der Lage bewusst und hat, nachdem der Minister für Umwelt und Wasserwirtschaft Neno Dimow letzte Woche unter Vorwurf vorsätzlicher Misswirtschaft unter Arrest gestellt wurde, dessen Rücktritt angenommen.

Zwischenzeitlich breitet sich in der Bevölkerung zunehmend Unmut aus, weil Informationen über den unkontrollierten Import von Abfällen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Und das wiederum schürt den Verdacht, dass nicht nur im Umweltministerium, aber auch im Zoll und in anderen Behörden die Korruption grassiert. Offiziellen Informationen zufolge hat Bulgarien in den letzten fünf Jahren 734.000 Tonnen Abfälle aus Drittländern importiert, darunter auch Krankenhausabfälle, die hier verbrannt werden sollten. Die Staatsanwaltschaft hat sich diesem Kasus angenommen und es wird überprüft, ob besagte Abfälle den Importnotifikationen entsprechen. Nach einer Inspektion in Plewen hat meinte geringerer als Generalstaatsanwalt Iwan Geschew entrüstet, dass „die bulgarischen Bürger, die bulgarische Gesellschaft und Bulgarien es nicht verdienen, in einen Müllcontainer oder eine Toilettenschüssel verwandelt zu werden“. Es kündigen sich offenbar skandalträchtige Enthüllungen an. Geschews Behauptung nach „stehen uns interessante Zeiten bevor“. Die Staatsanwaltschaft werde jeden untersuchen, ganz egal welchen Posten er auch bekleide.

Unter diesen Umständen hat die Hauptoppositionspartei BSP ihre Absicht bekundet, am 20. Januar einen Misstrauensantrag in das Parlament einzubringen. Die Sozialisten haben der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), der Partei „Wille“ und den unabhängigen Abgeordneten vorgeschlagen, am 16. und 17. Januar Beratungen zu dieser Fragestellung zu starten. Bislang ist keine Reaktion auf ihre Einladung erfolgt, doch hat die DPS zu verstehen gegeben, dass sie kommende Woche Stellung dazu beziehen wird, nachdem sie sich mit der von der BPS im Parlament eingebrachten Forderung auseinandergesetzt hat. Ergo ist die DPS nicht geneigt, bereits im Vorfeld gewisse Aktivitäten mit den Sozialisten gegen das Borissow-3-Kabinett zu koordinieren.

Die BSP hat ausgerechnet, dass 124 Stimmen zusammenkommen könnten, sollten alle Eingeladenen den Misstrauensantrag unterstützen. Rein theoretisch kann die Opposition in der Tat eine Mehrheit erzielen, um die Regierung abzusetzen. Allerdings sei an dieser Stelle angeführt, dass im politischen Leben Bulgariens bislang kein einziges Misstrauensvotum Erfolg hatte. Die drei bisher gestellten Misstrauensanträge gegen die Regierung von Borissow wegen diversen Unzulänglichkeiten in den Bereichen Gesundheitswesen, Sicherheit und Korruptionsbekämpfung sind gescheitert und wurden jedes mit jeweils über 130 Stimmen verworfen.

Die Regierung macht momentan selbst nach Worten des bisherigen Vizevorsitzenden der GERB Zwetan Zwetanow ihre schwerste Krise durch. Sollte sie nicht zügig zu verstehen geben, wie sie diese Krise zu meistern gedenkt und sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte das Ergebnis sehr unvorteilhaft für die Parteien aus dem Regierungsbündnis sein, so Zwetanow.

Vor Neno Dimow haben aber bereits acht Minister aus dem Kabinett „Borissow 3“ ihren Rücktritt eingereicht, ohne dass es zu vorgezogenen Wahlen gekommen wäre.  Inoffizielle Informationen zufolge hat die IMRO, zu deren Quote dieser Ministerposten gehört, bereits einen Nachfolger für den zurückgetretenen Minister für Umwelt und Wasserwirtschaft nominiert. Wie und in welcher Abfolge sich die Ereignisse von nun ab weiter entwickeln werden, das werden wir in den nächsten Tagen erfahren.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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