Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Registrierung von Partei „Es gibt keinen solchen Staat“ abgelehnt

Foto: BGNES

Das Oberste Schiedsgericht bestätigte die Entscheidung des Sofioter Stadtgerichts, die Partei des Showmans Slawi Trifonow, „Es gibt keinen solchen Staat“, nicht einzutragen. 
Die Absage wird mit dem Logo der Partei begründet, das eine blaue Handfläche, auf der die Farben der bulgarischen Nationalflagge  weiß, grün, rot abgebildet ist, darstellt. Das Gesetz über die politischen Parteien lässt keine Verwendung von Staatssymbolen durch die Parteien zu. 
In der gerichtlichen Entscheidung heißt es, dass der Antrag auf Eintragung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erneuert werden kann.
Laut einer Umfrage vom November 2019 wird die Partei von 5,1% der Wähler unterstützt und belegt somit den vierten Platz in der Beliebtheitsskala.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wettervorhersage für Freitag

In der  Nacht  wird die Bewölkung in der Westhälfte des Landes auflockern und es wird meist klar, während in der Osthälfte noch Regen fallen wird. Am Freitag  wird es meist sonnig sein. Es wird ein leichter, überwiegend nördlicher Wind..

veröffentlicht am 25.04.24 um 19:45

Es ist endgültig: Liberalisierung des Strommarktes wird um ein Jahr verschoben

Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss wurde mit 152 Stimmen gefasst - von GERB-SDS, DPS, „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und ITN...

veröffentlicht am 25.04.24 um 17:13

Protest von Bergleuten blockiert das Zentrum von Sofia

Tausende Bergleute und Energiearbeiter, Mitglieder der beiden Gewerkschaften KNSB und „Podkrepa“, versammelten sich aus Protest auf dem Platz zwischen den Gebäuden der Volksversammlung und des Ministerrats. Die Demonstranten forderten das..

veröffentlicht am 25.04.24 um 14:18