„Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der momentanen Krise sind, dass die Einschränkungsmaßnahmen keine grundlegenden Menschenrechte verletzen dürfen, die Sozialmaßnahmen rechtzeitig den Bedürftigen zugute kommen sollten, während die Finanzinstrumente auf jene ausgerichtet werden müssen, die die führende Kraft innerhalb einer schnellen Wiederherstellung sein werden.“ Das sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew in seiner Rede auf dem UNO-Gipfel über die Finanzierung der Entwicklung in der Covid-19-Epoche und danach. Das Forum fand mit Hilfe einer Videokonferenzschaltung statt. „Die Pandemie hat gezeigt, dass die Investitionen in die Gesundheitsfürsorge entscheidend sind und das Gesundheitssystem stabiler machen und auf kritische Situationen vorbereiten sollen“, betonte Radew.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..