„Bürger wegen unbezahlten Bußgeldern an den Grenzen anzuhalten, verletzt Grundfreiheiten der Europäischen Union“, hieß es aus der Verbraucherschutzvereinigung. Sie kündigte an, sich an die Europäische Kommission zu wenden, nachdem sich Bürger darüber beklagt hatten. „Die Reisefreiheit gehört zu den Grundrechten der EU-Bürger, die Bulgarien mit seinem Beitritt zur Europäischen Union anerkannt hat. Die Einschränkung der Reisefreiheit verletzt auch die Verfassung des Landes, in der die Freiheit zum Verlassen des Landes verbrieft wird. Die Behörden müssen nach anderen Wegen suchen, um ihre Geldbußen einzutreiben“, betonten die Verbraucherschützer. Ihre Vereinigung unterstütze die Haltung der Ombudsfrau Diana Kowatschewa, das ein Bußgeldbescheid an der Grenze lediglich überreicht werden könne, jedoch kein Grund für ein Ausreiseverbot darstelle, falls die Reisenden sich weigern sollten, die Strafe sofort zu begleichen.
Die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die am 9. August von Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Bildung eines geschäftsführenden Kabinetts erhalten hat, nimmt heute Gespräche über dessen..
Am Samstag wird es sonnig sein, wobei es über Zentral- und Ostbulgarien stellenweise regnen und gewittern kann. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia um 15°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 30 bis 36°C, in der..
Präsident Rumen Radew wählte Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs, zur geschäftsführenden Premierministerin. Die Verfassung sieht keine Frist vor, bis zu der der geschäftsführende..
Der Verkauf von 100 Prozent der Aktien der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, die Mitglied des internationalen Verbandes „Gallup..
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, erklärte, er sei „zutiefst beunruhigt“ über das vom bulgarischen Parlament..
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in den Büros von Bulgartransgaz in Sofia. Die Polizei hat sich Zugang zum Hauptsitz des Gasbetreibers..