Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Zweidrittelmehrheit für verfassungsgebende Versammlung nötig

Foto: BGNES

Der Abgeordneten Filip Popow von der BSP ist der Ansicht, dass es möglich sei, den Vorschlag von GERB für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung noch in diesem Monat im Parlament einzubringen. In einem Interview für das BNR-Programm Horizont vermerkte er, dass eine verfassungsgebende Versammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einberufen werden könnte oder den Stimmen von 160 Abgeordneten. Der BSP-Abgeordnete äußerte jedoch seine Zweifel, dass die von Premierminister Bojko Borissow vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung von allen Fraktionen oder den benötigten 160 Abgeordneten angenommen werden wird. Vielmehr sei es ein Schachzug des Premierministers, Zeit zu gewinnen und ein Versuch, „das Feuer auf die Proteste vom Ministerrat auf das Parlament zu übertragen.“



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wladimir Malinow

Drei strategische Energieprojekte genehmigt

Auf seiner heutigen Sitzung genehmigte der Ministerrat die Unterzeichnung dreier wichtiger strategischer Dokumente für die Zusammenarbeit im Energiesektor, berichtete BTA unter Berufung auf den geschäftsführenden Energieminister Wladimir Malinow...

veröffentlicht am 30.08.24 um 15:05

Geschäftsführende Regierung wird von allen Parteien gleich weit entfernt sein

Das Hauptziel der geschäftsführenden Regierung ist die Organisation fairer, transparenter und freier Wahlen, betonte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der ersten Regierungssitzung und versicherte, dass er gleiche..

veröffentlicht am 30.08.24 um 13:55

EU-Chefdiplomaten besprechen Ukraine, Gaza und andere Krisenherde

Die EU-Außenminister kamen am 29. August zu ihrem ersten Treffen in der neuen politischen Saison zusammen. Bulgarien wurde durch den geschäftsführenden Außenminister Iwan Kondow vertreten. Auf der Tagesordnung standen die Lage in der Ukraine,..

veröffentlicht am 30.08.24 um 10:38