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Entwurf zu einer neuen Landesverfassung vorgelegt

Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa hat den Entwurf für eine neue Verfassung Bulgariens ins Parlament eingebracht. Das Dokument wurde bereits den Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen sowie den unabhängigen Abgeordneten zugesandt. Damit eröffnet die GERB-Partei die Möglichkeit für Gespräche und Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Kräften zu diesem Projekt, um ein breites Einvernehmen über die neue Landesverfassung und die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung zu erzielen, heißt es in einer Meldung des BNR.

Die von der GERB-Partei vorgeschlagenen Veränderungen sehen u.a. die Möglichkeit einer Maschinenwahl in Wahlkreisen mit über 300 Wählern vor. Die Bürger sollen jedoch selbst entscheiden, ob sie mit einer Maschine wählen, oder den traditionellen Wahlzettel ausfüllen. Ferner wird vorgeschlagen, ein gemischtes Wahlsystem einzuführen: 200 Abgeordnete sollen nach der Verhältniswahl und 200 nach der Mehrheitswahl bestimmt werden.

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