Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa hat den Entwurf für eine neue Verfassung Bulgariens ins Parlament eingebracht. Das Dokument wurde bereits den Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen sowie den unabhängigen Abgeordneten zugesandt. Damit eröffnet die GERB-Partei die Möglichkeit für Gespräche und Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Kräften zu diesem Projekt, um ein breites Einvernehmen über die neue Landesverfassung und die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung zu erzielen, heißt es in einer Meldung des BNR.
Die von der GERB-Partei vorgeschlagenen Veränderungen sehen u.a. die Möglichkeit einer Maschinenwahl in Wahlkreisen mit über 300 Wählern vor. Die Bürger sollen jedoch selbst entscheiden, ob sie mit einer Maschine wählen, oder den traditionellen Wahlzettel ausfüllen. Ferner wird vorgeschlagen, ein gemischtes Wahlsystem einzuführen: 200 Abgeordnete sollen nach der Verhältniswahl und 200 nach der Mehrheitswahl bestimmt werden.
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..