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Präsident Radew: Verfassungsänderungen zielen auf Betonierung des Status quo ab

Foto: BGNES

Der Weg der Verfassungsänderungen führt über einen Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts, über die Auflösung des Parlaments und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew unmittelbar vor Beginn der Gedenkfeierlichkeiten am Schipka-Pass. „Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zielen einzig auf einen Zeitgewinn und die Betonierung des Status quo ab. Die Mafia versucht, Bulgarien in eine Sackgasse zu steuern und die Korruption, die Gesetzlosigkeit und die Erpressung hinter den Kontroversen zur neuen Verfassung zu verstecken“, betonte Radew. Seiner Ansicht nach sei das jetzige Parlament diskreditiert: „Es hat seine Legitimität und Würde eingebüßt; die Parteien wechseln ihre Positionen aller 24 Stunden.“

Staatspräsident Radew wurde am Fuße des Schipka-Gipfels von den Anwesenden mit Applaus begrüßt. Das Staatsoberhaupt hielt am Freiheitsdenkmal auf dem Gipfel eine Rede und legte Kränze und Blumen in Angedenken an die gefallenen bulgarischen Freischärler und russischen Soldaten im Russisch-türkischen Krieg von 1877/78 nieder.



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