Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsidentenveto auf Novellen zum Wahlgesetz

Foto: BTA

Wahlmanipulation und Verteilung der letzten „Portionen“ durch die Regierung seien das Ziel der Novellen zum Wahlgesetz, glaubt der Präsident Rumen Radew. Aus diesem Grund hat er ein Veto eingelegt.

Bezüglich der gewaltsamen Entfernung der Mütter von der Initiative „Das System tötet uns“ aus dem Parlamentsgebäude durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsamts erklärte Radew, dass das auf Anordnung der Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa geschehen ist. Das Problem sei nicht im Sicherheitsdienst zu suchen.  

"Die Debatte über den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit findet im Europäischen Parlament statt, doch die bulgarische Regierung bestreitet die Existenz des Problems", kommentierte der Präsident und forderte erneut den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

GERB-Chef Bojko Borissow erwartet keine Unterstützung für sein Kabinett im Parlament

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, äußerte die Hoffnung, dass bei der heutigen Abstimmung über die vorgeschlagene Regierung im Parlament Staatsmänner antreten werden und nicht Führer , die ihre Parteien auf dem Rücken des Staates retten wollen...

veröffentlicht am 03.07.24 um 14:15

Bulgarische Feuerwehrleute erneut im Einsatz in Griechenland

240 Feuerwehrleute aus vier Ländern sind im Rahmen des Programms des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens in Griechenland eingetroffen , um ihre griechischen Kollegen zu unterstützen, informiert die bulgarische Brandschutzdirektion. Aufgrund der..

veröffentlicht am 03.07.24 um 14:00

Bulgarien schickt humanitäre Hilfe nach Gaza über Jordanien

Die humanitäre Hilfe Bulgariens für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens wurde am 29. Juni per Lastwagen in die Region gebracht, wie die bulgarische Botschaft in Jordanien auf Facebook mitteilte. Die Lieferung umfasst Lebensmittel, Medikamente, Zelte..

veröffentlicht am 03.07.24 um 12:10