Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Regierung und Opposition mit unterschiedlichen Positionen zum Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit

Foto: BGNES

"Der Bericht der Europäischen Kommission ist positiv, objektiv und umreißt klar die Ergebnisse des Mechanismus für Zusammenarbeit und Bewertung, kommentierte die Vorsitzende der GERB-Fraktion Daniela Daritkowa. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Bulgarien eine Reihe von Ermittlungen gegen die Korruption in den höheren Etagen der Macht eingeleitet wurde. Es gebe auch Anklagen, sagte Daritkowa weiter.
„Der Bericht ist eine Bestandsaufnahme eines Landes, das hinter den Kulissen, korrupt und unkontrolliert regiert wird und in dem die Institutionen, die aufgefordert wurden, das Gesetz zu beachten und zu garantieren, das nicht können oder wollen“, erklärte der BSP-Abgeordnete Krum Sarkow auf einem Briefing. „Es ist ein Bericht über eine verlorene Zeit.“ Heftige Kritik an die Regierung wurde von der BSP mehrmals zum Ausdruck gebracht, auch bei Misstrauensanträgen, fügte Sarkow hinzu, informierte die BTA. Weitere Einzelheiten zum Bericht der Europäischen Kommission auf https://bnr.bg/de/post/101349053/ek-bulgarien-hat-probleme-in-der-justiz-und-in-den-medien.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Manol Genow

BSP hat keine Einladung zur Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen erhalten

Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..

veröffentlicht am 07.01.25 um 16:45

PP-DB bringt Gesetzentwurf zur Gewährleistung fairer Wahlen ein

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..

veröffentlicht am 07.01.25 um 13:46

Bulgarien erfüllt Kriterien für Mitgliedschaft in Eurozone

Ende 2024 erfüllen die makroökonomischen Indikatoren Bulgariens die Maastricht-Kriterien für die Mitgliedschaft in der Eurozone vollständig, teilte BGNES mit. Laut Eurostat-Daten lag die Inflation von Juni bis November 2024 unter 3 Prozent, was..

veröffentlicht am 07.01.25 um 11:05