Der Intendant des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, Andon Baltakow, hat im Rat für elektronische Medien seinen Rücktritt eingereicht. Sein Motiv ist der fehlende Wille der Regierung, rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien vor politischen Eingriffen zu schaffen. In einem Interview für das BNR-Programm Horizont erklärte Baltakow, dass das Kulturministerium seine Meinung zu den Änderungen des Gesetzes über den Rundfunk und das Fernsehen gefälscht habe. Aus diesem Grund fordert Baltakow den Kulturminister Boil Banow auf, unverzüglich seinen Rücktritt einzureichen.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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