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Bulgarien: noch kein grünes Licht für Verhandlungsrahmen zum EU-Beitritt Nordmazedoniens

Außenministerin Ekaterina Sachariewa
Foto: BGNES

„Wir sind noch nicht in der Lage, einem Verhandlungsrahmen für Nordmazedonien zuzustimmen“, sagte die bulgarische Vizepremier- und Außenministerin Ekaterina Sachariewa. Ihren Worten nach würde Nordmazedonien systematisch gegen den Freundschaftsvertrag verstoßen, bulgarische Investitionen behindern und keine Fortschritte bei der Bekämpfung der Hassrede verzeichnen. „Die Haltung von Premierminister Bojko Borissow und der bulgarischen Regierung ist wohlwollend, wir werden jedoch keine Kompromisse tolerieren, die antibulgarische Kampagnen nach sich ziehen. Momentan gibt es solche Beispiel, die unangenehm sind“, sagte Sachariewa. Sie meinte jedoch, es bestehe die Chance, dass ein Einvernehmen zum Verhandlungsrahmen erzielt wird. „Es ist nicht viel Zeit verblieben, die Tatsache, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit diesem Prozess engagiert hat, gibt guten Grund zur Hoffnung. Es wäre vor allem zum Nachteil Skopjes, wenn Nordmazedonien nicht den Wunsch zeigen sollte, sich in den vorgezeichneten Rahmen einpassen zu wollen“, sagte Sachariewa.

Nordmazedonien und Bulgarien müssen ihre Kontroversen bis zum 10. November beglichen haben, denn dann wird ein EU-Außenministertreffen stattfinden, auf dem der Verhandlungsrahmen befürwortet werden soll.




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