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Blickpunkt Balkan

Gerichtsurteil löst Regierungskrise im Kosovo aus

Das Kosovo ist in eine Regierungskrise geraten, nachdem das Verfassungsgericht das im Juni vom Parlament gebilligte Kabinett von Avdullah Hoti für verfassungswidrig erklärt hat. Das Problem ist, dass die Wahl mit der Stimme eines Abgeordneten getroffen wurde, der vor einiger Zeit wegen Betrugs verurteilt wurde. Das Gericht fällt diese Entscheidung nach einer Beschwerde der „Selbstbestimmungspartei“. Diese wurde nach einem Konflikt mit der Partei von Hoti, der Demokratischen Liga des Kosovo, von der Macht verdrängt, berichtete das Inlandsprogramm „Horizont“ des BNR. Die Beschwerde visierte den Abgeordneten Etem Arifi, der 2018 wegen Missbrauchs von 26.000 Euro zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Laut kosovarischem Gesetz darf eine in letzter Instanz verurteilte Person mindestens drei Jahre nach dem endgültigen Urteil nicht Abgeordneter sein. Die amtierende Präsidentin Vjosa Osmani wird voraussichtlich neue Konsultationen mit den politischen Kräften über ein neues Datum zur Durchführung von Parlamentswahlen starten.

Rumänien wählt neue Regierung

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat den bisherigen Finanzminister Florin Cîțu, der aus den Reihen der Nationalliberalen Partei stammt, als Premierminister nominiert, berichtet AGERPRES. Cîțu wurde vom Parteienbündnis der Nationalliberalen Partei, der Union zur Rettung Rumäniens-PLUS und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien zum Premierminister nominiert. Die Mitte-Rechts-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, eine Regierung ohne die Sozialdemokratische Partei zu bilden, die bei den Wahlen am 6. Dezember den ersten Platz belegt und fast 30 Prozent der Stimmen erhalten hat. Der 48-jährige Cîțu hat in den USA studiert. Er hat für die National Bank of New Zealand und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gearbeitet, berichtet BTA. Das neue, am 6. Dezember gewählte rumänische Parlament wird voraussichtlich vor Weihnachten für das neue Kabinett stimmen.

Nationalisten gewinnen in Mostar erste Kommunalwahlen seit 12 Jahren

Die seit 12 Jahren ersten Kommunalwahlen fanden am 20. Dezember in der Stadt Mostar statt, die sich im muslimisch-kroatischen Teil von Bosnien und Herzegowina befindet. Trotz der Pandemie lag die Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent. Die beiden bisher regierenden nationalistischen Parteien haben die meisten Stimmen erhalten - die Kroatische Demokratische Union (der kroatischen Katholiken) und die Partei der Demokratischen Aktion (der bosniakischen Muslime). Die Wahlen wurden nach einer 12-jährigen Pause möglich, nachdem ein örtlicher Lehrer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen Bosnien eingereicht hatte. Der Grund für die Pause war, dass das Verfassungsgericht 2008 die Wahlregeln der Stadt für diskriminierend befunden hat und die kroatische Demokratische Union und die Partei für demokratische Aktion sich seitdem in puncto Wahlregeln nicht einigen konnten.

Griechenland startet Kampagne für kostenlose Covid-19-Tests

Die strengen Antiepidemiemaßnahmen in Griechenland bleiben bis zum 7. Januar bestehen. Nach zwei Monaten in Quarantäne sind die Ergebnisse ermutigend, aber es gibt immer noch aktive Infektionsherde. Militärärzte unterstützen die Massentests der Bevölkerung. Zu diesem Zweck werden im Land 130 Zentren eröffnet, berichtete BNR-Korrespondentin Katja Peewa aus Griechenland. Jeder kann sich kostenlos einem Covid-19-Test unterziehen. Premier Kyriakos Mitsotakis und seine Frau werden am 28. Dezember gegen Covid-19 geimpft, verlautete aus dem Büro des Premierministers. Die Impfkampagne startet in der letzten Dezemberwoche in fünf Krankenhäusern in Athen. Medizinische Mitarbeiter haben die Möglichkeit, sich als erste einer Impfung zu unterziehen.

Ungefähr 1,7 Millionen Albaner leben im Ausland

Laut dem Staatlichen Statistikamt Albaniens beträgt die Gesamtzahl der im Ausland lebenden albanischen Staatsbürger etwa 1,7 Millionen. Allein im Jahr 2019 sind 47.000 Menschen ausgewandert, was die Zahl der albanischen Emigranten um jährlich 2,6 Prozent angehoben hat, berichtet BGNES. Dem Statistikamt Albaniens zufolge ist die Auswanderung hauptsächlich auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen. Die meisten albanischen Auswanderer leben in Griechenland, Italien, Deutschland und im Vereinigten Königreich.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: EPA/BGNES, AP/BTA, Reuters

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