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Europaparlament fragt nach Fortschritten bei Klärung des Abhörskandals

Foto: europarl.europa.eu

Die Abgeordneten der Monitoring-Gruppe des Europäischen Parlaments haben bei der bulgarischen Staatsanwaltschaft nachgefragt, in wieweit die Untersuchung des Falls von Geldwäsche (bekannt als „Barcelonagate“) vorangekommen sei, der mit Premierminister Bojko Borissow in Verbindung gebracht wird. Auch wird eine Information über die Untersuchung der abgehörten Gespräche, in denen angeblich die Stimme Borissows zu vernehmen sei, wie auch der Aufnahmen von seinem Nachtschränkchens mit Goldbarren und Geldbündel mit 500-Euro-Scheinen verlangt. Ferner sollen die Ergebnisse der technischen Expertisen über die Echtheit der Aufnahmen und der Identifizierung der Gesprächsteilnehmer mitgeteilt sowie die Schritte der Untersuchungsbehörden gegen einen eventuellen Machtmissbrauch klargestellt werden.

In Verbindung mit den bevorstehenden Parlamentswahlen interessiert sich die Monitoring-Gruppe, ob die Behörden bereit seien, eine unabhängige Kontrolle der Wahlgeräte zuzulassen.

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