Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsidentenveto gegen Raumordnungsgesetz

Foto: Archiv

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen im Raumordnungsgesetz ein. Die Änderungsanträge wurden im Januar vom Parlament verabschiedet. Der Präsident erklärte, dass er die Bemühungen zur Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich Raumplanung, Investitionsplanung und Bau unterstützt. Ihm zufolge garantieren die Änderungen jedoch nicht die Ausübung und den Schutz der Rechte der Bürger und der juristischen Personen. Die eingeführte Möglichkeit der gerichtlichen Berufung gegen die allgemeinen Entwicklungspläne ist zeitlich und aus Sicht des Kreises der befugten Subjekte unangemessen begrenzt.
Nach Ansicht des Präsidenten enthält die neue Verordnung keine ausreichenden Garantien dafür, dass die sozial bedeutende Aufgabe der Kommunen zur Durchführung von Enteignungsverfahren streng und im öffentlichen Interesse ausgeführt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Österreichische Geigerin Lidia Baich und der Dirigent Thomas Sanderling mit Konzert in Sofia

Am 25. September begrüßt die Sofioter Philharmonie die österreichische Geigerin Lidia Baich und den legendären Dirigenten Thomas Sanderling. Auf dem Abendprogramm stehen Bruchs erstes Violinkonzert und Brahms' vierte Symphonie. Lidia Baich gilt als..

veröffentlicht am 25.09.24 um 08:35

Wetteraussichten für Mittwoch, den 25. September

Am Mittwoch erwartet uns überwiegend sonniges Wetter, mit Höchsttemperaturen zwischen 26 und 31°C, in Sofia um die 26°C. An der Schwarzmeerküste lichten sich die Morgennebel und es wird tagsüber meist sonnig sein. Die Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 24.09.24 um 19:45

Premierminister Glawtschew an die Bulgaren in den USA: Was uns fehlt, ist Einigkeit

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew, der sich anlässlich des Zukunftgipfels in New York in den USA aufhält, traf sich in Chicago mit Geschäftsleuten, Vertretern verschiedener bulgarischer Organisationen, Schulen und..

veröffentlicht am 24.09.24 um 14:35