Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat eine Entscheidung des Rechtsausschusses unterzeichnet, mit der die Europäische Kommission (EK) vor den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt werden soll.
Der Vorwurf lautet, dass die Europäische Kommission nicht gegen die Vereinigten Staaten wegen Nichteinhaltung der Visa-Reziprozität vorgegangen sei und sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Das wurde vom Büro der Europaabgeordneten Sophie in ’t Veld dem Inlandsprogramm „Horizont“ des BNR mitgeteilt. US-Visa gelten weiterhin für Bürger Bulgariens, Rumäniens, Kroatiens und Zyperns. Sophie in ’t Veld hat das Vorgehen der Europäischen Kommission als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. „Diese vier Länder müssen wie alle anderen behandelt werden. Die Amerikaner halten sich nicht an die Regeln, und dies bedeutet, dass die Visa-Reziprozität abgeschafft werden muss“, betonte die Europaabgeordnete von „Renew Europe“, berichtete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa.
Die Löscharbeiten an der griechisch-bulgarischen Grenze werden fortgesetzt. In den kommenden zwei Tagen werden sich zwei von Frankreich im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens entsandte Flugzeuge daran beteiligen, gab Premierminister..
Am Dienstag wird es im Westen des Landes warm und sonnig sein. In der Osthälfte, wird es vor allem in der Nacht stark bewölkt sein. Am Vormittag kommt es zu kurzen, örtlich kräftigen Schauern und Gewittern. Es besteht die Gefahr von Hagelschlag. Die..
Präsident Rumen Radew forderte die Vertreter der Parlamentsfraktion von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) auf, unverzüglich Gespräche mit den anderen politischen Formationen im 50. Parlament zu beginnen. Er hat dieser Partei heute das dritte und letzte..
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat in zweiter Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung des Euro in Bulgarien..
„40 Prozent unseres Landes sind eine demografische Wüste mit einer Bevölkerung von weniger als 10 Menschen pro Quadratkilometer.“ Das erklärte..
Wenn die Parlamentswahlen am 1. August stattfinden würden, wäre GERB-SDS die erste politische Kraft. Das belegt eine Umfrage von Market Links...