Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2021 Alle Rechte vorbehalten

45. Volksversammlung eröffnet

Staatptäsident Rumen Radew
Foto: Ani Petrowa

Die älteste Abgeordnete des neugewählten Parlaments – Mika Sajkowa eröffnete die Arbeit der 45. Volksversammlung. „Das Volk hat uns in diesen Saal beordert, damit ein Wandel bewirkt wird und wir die letzten Plätzen innerhalb der Europäischen Union verlassen“, sagte Sajkowa. Unter ihrem Vorsitz wurden die Abgeordneten vereidigt; die fünf unter Quarantäne stehenden Abgeordneten legten den Eid Online ab.

In einem Schreiben an das Parlament hat die Regierung von Bojko Borissow ihren Rücktritt eingereicht, informierte Mika Sajkowa.

Die Abgeordneten der 45. Volksversammlung erben die Institution in einer schweren Krise“, sagte in seiner Rede Staatspräsident Rumen Radew. „Die vergangene Volksversammlung hatte die parlamentarische Kontrolle vernachlässigt; es hatte sich die Praktik eingeschlichen, dass die Gesetzesentwürfe der Exekutive von einzelnen Abgeordneten eingereicht werden, damit von ihr keine politische Verantwortung übernommen zu werden braucht“, fügte das bulgarische Staatsoberhaupt hinzu. „Es ist an der Zeit, dass das Präsidentenveto nicht als Kriegserklärung an das Parlament betrachtet wird, sondern als Instrument zur Vervollkommnung der Gesetze. Ihnen kommt die Aufgabe zu, den Parlamentarismus wiederherzustellen. Das erste Instrument wird die Wiederbelebung einer realen parlamentarischen Kontrolle über die Exekutive sein“, appellierte Rumen Radew. Er gab bekannt, dass am 19. April die Konsultationen zur Bildung der neuen Regierung beginnen werden.

Die Vorsitzende der größten Parlamentsfraktion, der Koalition GERB-SDS, Dessislawa Atanassowa äußerte, im Falle, dass das von der Koalition vorgeschlagene Kabinett nicht gebilligt werde, die Verantwortung für die Stabilität und Entwicklung von der zweitgrößten Fraktion, der Partei von Stanislaw Trifonow, und den „übrigen Formationen, die sich zum Träger der Veränderungen erklärt haben“ übernommen werden müsse. „Wir sind bereit, unseren politischen Opponenten die Hand zu reichen. Die Ungebundenheit einer Übergangsregierung könnte allen bulgarischen Bürgern teuer zu stehen kommen“, warnte gleichzeitig Atanassowa.

„Wir haben ein Parlament, das sich von allen bisherigen unterscheidet. Es ist verschieden, weil es sich um 6 Monate verspätet hat, da sich die vorangegangenen Regierungspolitiker an die Macht geklammert hatten und vorgezogene Wahlen ablehnten“, sagte Toschko Jordanow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“. „Dieses Parlament wird wohl kaum 4 Jahre im Amt bleiben. Seine Hauptaufgabe besteht in der Änderung des Wahlgesetzes. Die Auslandsbulgaren müssen die Möglichkeit haben, per Post wählen zu können. Die Zentrale Wahlkommission muss aufgelöst und eine neue gewählt werden. Die Auszählung der Stimmen nach Wahlen muss mit Kameras überwacht werden können“, verlangte Jordanow.

„Wir werden eine Regierung von GERB nicht unterstützen und auch keine große Koalition bilden“, versicherte die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelia Ninowa, die zu verstehen gab, dass ihre Partei eine Regierung der Formation „Es gibt es solches Volk“ unterstützen könnte. „Wir befinden uns an der Schwelle einer politischen und Finanzkrise. Mehr denn je wird von uns Weitsicht und nicht Mandatdenken verlangt. Für uns ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine unumkehrbare grundlegende Priorität. Sie eröffnet uns Möglichkeit – einen Plan zur Wiederherstellung und nachhaltigen Entwicklung, den Aufbau einer Spitzentechnologie-Wirtschaft und zur Verringerung der Ungleichheiten, sowohl zwischen den Bürgern, als auch zwischen den Regionen“, betonte Ninowa.

Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) Mustafa Karadaya verwies darauf, dass die drei neuen Parlamentsparteien über 92 Sitze verfügen, die ihnen nicht die Möglichkeit gestatten, eine Regierung zu bilden. Laut Karadaya würden sich eher Neuwahlen anbahnen; seine Partei sei dazu bereit. Die DPS würde jedoch eine Regierung der drei neuen Parteien in Bezug auf eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung des Landes unterstützen.

Unser Ziel sind die Absetzung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und Reformen im Obersten Justizrat“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow. Er hob hervor, dass das neue Parlament lediglich einen Teil der Veränderungen vornehmen könne und zwar „Bojko Borissow, die GERB-Partei und all ihre ewigen Macht-Konsum-Partner von der DPS zu entmachten“.

Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Erhebe Dich! Fratzen raus!“ Maja Manolowa zählte als Ziele ihrer Partei die Bildung einer neuen Regierung, die Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts und „volle Revision der korrupten Staatsleitung“ auf. Manolowa fügte hinzu, dass sich ihre Parteifraktion für die vollständige Einführung der Wahl aus Distanz für die Auslandsbulgaren und mit Wahlgeräten einsetzen werde. Ferner sollen die Wählerlisten mittels „aktiver Registrierung“ bereinigt und die Wahlvorstände erneuert werden. „Wir werden auch auf eine Neuernennung des Rates für elektronische Medien und der Leitung des Bulgarischen Nationalen Fernsehens bestehen“, betonte Manolowa.

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Sofia forderten von den Abgeordneten, die sich zur Eröffnung der 45. Volksversammlung einfanden, die Auflösung des neugewählten Parlaments, die Ernennung einer Übergangsregierung und die Durchführung von Neuwahlen. Sie verlangten ferner eine eingehende Untersuchung der Tätigkeit der GERB-Regierung, übermittelten BNR-Reporter.

mehr aus dieser Rubrik…

Außenministerium leitet im Ausland Organisation vorgezogener Wahlen ein

Das bulgarische Außenministerium hat begonnen, die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen im Ausland vorzubereiten, die am 11. Juli stattfinden werden, informierte das Presseamt des Ministeriums. Um das Stimmrecht der Auslandsbulgaren zu..

veröffentlicht am 15.05.21 um 14:08
Welislawa Darewa

Innere Opposition in BSP fordert neue Parteiprogramme und Leitungspolitiker

Die Umbesetzungen in einigen staatlichen Institutionen, vorgenommen von der Übergangsregierung, sind ein Schritt in die richtige Richtung, waren sich die Teilnehmer am nationalen Rat der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) einig, auf dem ein..

veröffentlicht am 15.05.21 um 13:29

Dr. Jane Goodall auf dem Sofioter Festival der Wissenschaft

Wie kann man zu den Sternen fliegen, wie leben die Gorillas und wie kann man ein interaktives Verdauungssystem kreieren – auf diese und viele andere Fragen antwortet ein Wissenschaftsfestival in Sofia, das speziell für Kinder veranstaltet wird. Die..

aktualisiert am 15.05.21 um 12:13