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Übergangsregierung vereidigt

Foto: BGNES

Mit einer Zeremonie im Wappensaal des Präsidentengebäudes wurde die neue Übergangsregierung Bulgariens mit Stefan Janew als Ministerpräsidenten an der Spitze vereidigt. Staatspräsident Rumen Radew beglückwünschte die neuen Minister und wünschte ihnen Mut in der momentan schwierigen Lage. Er wies die neue Regierung darauf hin, dass auf sie schwere Monate warten und das Erbe des Kabinetts Bojko Borissow auf ihr lasten werde.

Rumen Radew (l.) und Stefan Janew

„Ich mache keine leeren Versprechen, stehe aber mit meinem Ansehen und Erfahrungen dahinter, dass ich ehrlich und im Interesse der Gesellschaft arbeiten werde“, antwortete der Premier der Übergangsregierung Stefan Janew.

Als grundlegende Prioritäten seiner Regierung hob er die Durchführung freier und ehrlicher Wahlen und den Beginn zur Lösung der sich im Land angehäuften Probleme hervor.

„Auch wenn es eine Übergangsregiering ist, hegt sie die Ambition, ein Kabinett der demokratischen Einmütigkeit zu werden“, sagte Präsident Radew, der die Regierung ernannt hat. „Dem Kabinett gehören Vertreter der Linke, des Zentrums und der rechten politischen Kräfte sowie politisch neutrale Experten, freie Unternehmer und Vertreter der öffentlichen Unzufriedenheit und Persönlichkeiten aus Akademikerkreisen an. Es zeigt das, was die 45. Volksversammlung nicht geschafft hat – nämlich, dass Demokraten mit verschiedenen politischen Ausrichtungen ihre Kontroversen vergessen und sich im Interesse eines freien und demokratischen Bulgarien vereinigen können.“

Laut dem bulgarischen Staatsoberhaupt, war das kurze Dasein des jüngsten bulgarischen Parlaments nicht umsonst. „Es wurden lang vertuschte Meinungen laut, der Geist des Parlamentarismus und der freien Meinungsäußerung wurde wiedergeboren. Das 45. Parlament hat den Wunsch der Bürger nach einer neuen Regierung aber nicht erfüllt. Das ist eine Lehre für alle Parteien am Vorabend der neuen Wahlkampfperiode“, äußerte Staatspräsident Rumen Radew.

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