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Blickpunkt Balkan

Griechen auf Zypern wählen stark fragmentiertes Parlament

Die 56 Sitze im neuen Parlament Zyperns wurden unter sieben Parteien aufgeteilt. Die drei großen traditionellen Parteien rechts und links von der Mitte haben an Wählerstimmen verloren. Einen Aufschwung erlebten die rechtsextremen Nationalisten. Das sei ein deutlicher Hinweis, dass die traditionellen Parteien den tatsächlichen Bedürfnissen der Wähler nicht mehr gerecht werde, erklärte die BNR-Korrespondentin Branislava Bobanac. Das neue Parlament muss Gesetze über entscheidende Reformen in der Justiz, der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Verwaltung verabschieden damit Zypern in den nächsten fünf Jahren die erwarteten vier Milliarden Euro im Rahmen des Programms für Wiederaufbau erhält. Die meisten Mittel seien für den grünen Übergang, die digitale Transformation, die Stärkung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen, unterstreicht Bobanac.

Visegrad-Staaten fordern die Möglichkeit für Westbalkanstaaten, sich für die Zukunft der EU zu engagieren

Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und Österreich haben ein neues Non-Paper an die EU zum Westbalkan erstellt. Das in Sarajevo ansässige Kliks-Portal teilte mit, dass das Dokument nicht die Grenzfrage betreffe wie das vorherige Non-Paper aus Slowenien, sondern Brüssel auffordert, die Westbalkanländer in die „Konferenz über die Zukunft der EU“ einzubeziehen. Die Außenminister der Visegrad-Staaten fordern, dass sich die Länder und Bürger des Westbalkans an den formellen Gesprächen beteiligen, denn künftige EU-Mitglieder haben das Recht und müssen die Möglichkeit haben, sich zu den Perspektiven der Gemeinschaft zu äußern. Die Information über das inoffizielle diplomatische Dokument wurde auch von der Außenministerin Bosnien-Herzegowinas, Bisera Turkovic, bestätigt.

Inoffizieller Bericht der Europäischen Kommission über Serbien

Starker Druck auf die serbische Justiz und Staatsanwaltschaft, offene Anfechtung von Verurteilungen wegen internationaler Kriegsverbrechen und eine fehlende Antikorruptionsstrategie werden im Halbjahresbericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Serbiens bei den Verhandlungen mit der EU aufgeführt. Das inoffizielle Dokument, zitiert von Radio Freies Europa, listet Fälle von Drohungen und Gewalt gegen Journalisten, weit verbreitete Propaganda staatlicher Entscheidungen in den serbischen Medien und eine sehr begrenzte Berichterstattung über alternative und kritische Ansichten sowie die Verwendung von Informationen aus juristischen Ermittlungen durch die Boulevardpresse. Laut dem Medium soll der an die EU-Mitgliedstaaten entsandte Bericht dazu dienen, dass eine Entscheidung getroffen wird, ob neue Verhandlungskapitel bei den Beitrittsverhandlungen mit Serbies eröffnet werden sollen.

Rumänien bringt Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit in der Europäischen Kommission ein

Rumänien hat als 22. EU-Land seinen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit der Europäischen Kommission vorgelegt. Bukarest will 14,3 Milliarden Euro an Zuschüssen und 15 Milliarden Euro an Krediten aus dem Fonds für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit (RRF) anziehen, berichtete EURACTIV. In sechs Kapiteln, ökologischer Wandel, digitale Transformation, intelligentes Wachstum, soziale und territoriale Annäherung, Gesundheit und Nachhaltigkeit sowie Politik für die nächste Generation, sind die Maßnahmen für nachhaltigen Verkehr, Bildung, Gesundheitswesen, Gebäudesanierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung systematisiert. Brüssel muss nun prüfen, ob der Plan die Kriterien der RRF-Verordnung erfüllt und ob mindestens 37 Prozent der Investitions- und Reformkosten zur Unterstützung der Klimaziele und 20 Prozent für den digitalen Wandel vorgesehen sind.

Scheidung auf Griechisch, jetzt auch online

Griechische Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich per Mausklick "von zu Hause aus scheiden zu lassen", berichtet die Tageszeitung "TA NEA". Über das staatliche Internetportal gov.gr können die Ehegatten ihre Ehe in acht einfachen Schritten persönlich oder mit Hilfe eines anwesenden Anwalts online auflösen. Zehn Tage später können ihre Anwälte und ein Notar die Ehe endgültig für beendet erklären. Die Anwendung soll versuchsweise ab Mitte Juli freigeschaltet werden. Die vereinfachte online-Prozedur wird nur dann möglich sein, wenn die Ehe durch gegenseitiges Einvernehmen gelöst werden soll. Der Justizminister Konstantinos Tsiaras begründete die Reform des Familienrechts mit den modernen Anforderungen des digitalen Zeitalters.

Redaktion: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: EPA/BGNES und Archiv

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