Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Urheberrechtsrichtlinie im gemeinsamen digitalen Markt ein Strafverfahren gegen Bulgarien und 22 weitere Länder eingeleitet. Unser Land ist seiner Informationspflicht nicht nachgekommen, wie es seine Gesetze geändert hat, um sie an europäische Standards anzupassen.
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie von 2019 in die lokale Gesetzgebung ist am 7. Juni abgelaufen, teilte unsere Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel mit. Die Regierung hat zwei Monate Zeit, um Erklärungen abzugeben, bevor Brüssel in die nächste Phase des Strafverfahrens übergeht.
Die Urheberrechtsrichtlinie regelt die Vergütung von Urhebern und Rechteinhabern bei der Online-Nutzung ihrer Werke.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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