"Die politischen Kräfte des Parlaments müssen so schnell wie möglich die Formel für die Bildung einer regulären Regierung im Interesse der bulgarischen Gesellschaft finden", heißt es in einer Erklärung der Pressestelle des Staatsoberhauptes. Im Dokument wird betont, dass Präsident Rumen Radew in Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichten bereit sei, das Mandat für ein neues Kabinett zu übergeben. Unser Land stehe vor dringenden Reformen und Entscheidungen, die eine Regierung mit politischer Verantwortung und parlamentarischer Unterstützung erfordern. Es liege in der Verantwortung der politischen Kräfte selbst einen nachhaltigen Konsens für Veränderungen zu erreichen, heißt es in der Erklärung des Präsidenten.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
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Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..