Der provisorische Parlamentsausschuss für Polizeigewalt während der Proteste gegen die Regierung von GERB empfiehlt die Absetzung von Emil Tonew, Chef des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO). Tonew hat angeordnet, die Videoaufzeichnungen der Handlungen der Polizei während der Proteste zu löschen. Die Kommission wolle auch gegen Staatsanwältin Veronika Trifonowa und Polizisten vorgehen, sagte deren Vorsitzender Nikolaj Hadschigenow.
Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ hat unterdessen vorgeschlagen, am 14. September eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen, um die Schließung des Fachgerichts und der Spezialisierten Staatsanwaltschaft sowie den Gesetzentwurf über den Obersten Justizrat zu erörtern. Parlamentspräsidentin Iva Mitewa hat sich jedoch geweigert, eine solche Sitzung einzuberufen, weil dies gegen die Regeln verstoßen würde.
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
Bulgarien wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Präsident Rumen Radew und Außenminister Georg Georgiew vertreten. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen der Krieg in der Ukraine, die Vorschläge von US-Präsident..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..