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Blickpunkt Balkan

Serbien sieht sich nicht verpflichtet, Waffen aus den USA und Europa zu kaufen

Serbien werde sich weiterhin russische, chinesische und andere Waffen anschaffen, erklärte Präsident Aleksandar Vučić. Seine Erklärung erfolgte trotz Befürchtungen in der Region und der westlichen Welt, dass eine beschleunigte Aufrüstung des Balkanstaats zu größeren Spannungen auf dem Balkan führen könnte, wo noch immer die Auswirkungen der Kriege der 1990er Jahre zu spüren sind, berichtet BGNES. Vučić eröffnete eine Waffenmesse, die mit einem zweitägigen Gipfel zusammenfiel, der dem 60. Jahrestag der ersten Konferenz der Bewegung der Blockfreien Staaten gewidmet war. Der serbische Staatspräsident meinte lakonisch, dass sein Land ein freier und unabhängiger Staat sei, der keinen nach dessen Meinung fragen werde, woher es seine Waffen beziehen solle.

Athen aufgefordert, Medienfreiheit nicht mit „Fake News“ zu verwechseln

Medienorganisationen wie das „International Press Institute“ und „Media Freedom Rapid Repsonse“ haben an die griechische Regierung und das Justizministerium appelliert, die Gesetzesnovelle über die Verbreitung von „Fake News“ zurückzuziehen, weil sie die Pressefreiheit enorm unter Druck setzen würde, berichtete KeepTalkingGreece. Die vorgeschlagenen Änderungen der Zivilprozessordnung sehen Sanktionen vor, im Falle dass „Falschmeldungen verbreitet werden, die öffentliche Besorgnis oder Angst hervorrufen oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaft, die Verteidigungsfähigkeit des Landes oder die öffentliche Gesundheit untergraben“. Als Strafe seien Freiheitsentzug und Geldbußen für die Urheber der Nachricht und den Eigentümer und Herausgeber der Medien vorgesehen.

Neue Spannungen im Kosovo

Bei einem Einsatz gegen Schmuggler im Norden des Kosovo wurde ein ethnischer Serbe angeschossen und sechs Kosovo-Polizisten verletzt. Die kosovarische Polizei durchsuchte Privathäuser, Geschäfte und Lagerhallen und beschlagnahmte Schmuggelware im Wert mehrerer Hunderttausend Euro. Die Aktion führte in Kosovska Mitrovica zu ethnischen Zusammenstößen, bei denen die Polizei Gasgranaten und die Serben Schockgranaten einsetzten. Die EU forderte ein sofortiges Ende der Gewalt und einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina. „Kriminalität und Korruption sind multiethnisch und behindern die europäische Integration des Landes, daher werden wir sie im gesamten Kosovo bekämpfen“, sagte Ministerpräsident Albin Kurti gegenüber KOHA DITORE. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić habe den EU-Vermittler Miroslav Lajčák gebeten, „Pristina Einhalt zu gebieten, denn wenn Sie es nicht tun können, werden wir es“, zitiert euractiv.com.

Albanien erhöht seine Auslandsverschuldung

Tirana werde internationale Auslandsschulden in Form von Eurobonds aufnehmen, um den Staatshaushalt liquid zu halten, informierte die albanische Finanzministerin Delina Ibrahimaj. Die Höhe des Darlehens nannte die Ministerin nicht, sagte aber, dass der Zinssatz niedrig ausfallen werde. „Wir haben über die Jahre eine stabilere und sicherere Marktwirtschaft geschaffen und sind bereit, die Darlehn Ende Oktober aufzunehmen“, sagte Ibrahimaj. Tirana hatte bereits angekündigt, Anfang 2022 Euroanleihen in Höhe von 500 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen, Ibrahimaj kommentierte jedoch, dass der Betrag höher sein werde, berichtet BGNES.

Türkische Lira verliert weiter an Wert

Die türkische Lira ist auf einen Tiefststand gesunken, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan drei Mitglieder der Abteilung für Geldpolitik der türkischen Zentralbank entlassen hatte. Der Markt stufte den Schritt als neuen Beweis für die politische Einmischung von Erdoğan ein, der sich selbst als „Zinsfeind“ bezeichnet und häufig Zinssenkungen fordert, berichtete Reuters. Nach der Nachrichten fiel die türkische Lira auf 9,19 für 1 US-Dollar und 10,65 für 1 Euro. Seit Jahresbeginn hat die türkische Währung eine Abwertung von fast 19 Prozent erfahren, vor allem aufgrund von Sorgen um die Geldpolitik der Zentralbank, die weiterhin unter Druck des Staatsoberhauptes steht.

Rumänische Ärzte appellieren an die Rumänen, sich impfen zu lassen

Rumänien hat die ersten zehn Covid-19-Patienten zur Behandlung nach Ungarn geflogen. Budapest hat sich bereit erklärt, 50 Patienten in ernstem Zustand aufzunehmen, da es in den rumänischen Krankenhäusern mittlerweile an freien Betten mangle, berichtete DIGI24 TV. In einem offenen Brief, überschrieben mit „Ein Schrei der Verzweiflung“, weist der Bukarester Ärzteverband „College of Physicians“ darauf hin, dass das Gesundheitssystem des Landes „seine Grenze erreicht“ habe und die niedrigen Impfzahlen einen „Vertrauensverlust“ zwischen Ärzten und Öffentlichkeit offenbaren. Der Druck auf die Krankenhäuser veranlasste die rumänischen Behörden, nicht dringende medizinische Eingriffe für 30 Tage auszusetzen.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: EPA/BGNES

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