Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Bulgarien im Fall Miroslawa Todorowa

Bulgarien wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erneut verurteilt, nachdem die Richterin Miroslawa Todorowa den Gerichtsprozess gewonnen hat. Die ehemalige Präsidentin des Verbandes der Richter hatte 2013 die Angelegenheit wegen Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren und ihrer Privatsphäre an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. 
Das Gericht stellte einen kausalen Zusammenhang zwischen den gegen sie verhängten Strafen und ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Obersten Gerichtshof und dem damaligen Innenminister Zwetan Zwetanow von der Regierung GERB fest und erinnerte an die von ihm ausgesprochenen Worte, „ob Todorowa nicht der organisierten Kriminalität dient". Es wurde ferner festgestellt, dass die Meinungsfreiheit der Richterin sowie Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurden, der die Anwendung rechtlicher Verfahren zur Erreichung paralleler Ziele verbietet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Parlament verbietet Glücksspielwerbung in den Medien

Ohne Debatte und einstimmig haben die Abgeordneten Änderungen zum Glücksspielgesetz angenommen, die Werbung für Glücksspiele in den Medien verbieten. Eine Ausnahme gilt nur für die Ausstrahlung der Ziehungen des staatlichen bulgarischen..

veröffentlicht am 30.04.24 um 17:53

Nullsatz für Mehl und Brot bleibt bis Ende des Jahres bestehen

Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist der Aufschlag von maximal 15 Prozent nur für Weißbrot, Brot vom Typ „Dobrudscha“ und „Tipow“..

veröffentlicht am 30.04.24 um 17:48

Umstellung auf US-Kernbrennstoff im KKW Kosloduj beginnt im Mai

Die Umstellung vom russischen Kernbrennstoff TWEL auf den amerikanischen Brennstoff von Westinghouse wird im Mai mit dem Austausch von 43 Behältern im Reaktorkern des fünften Blocks des KKW Kosloduj beginnen. Der Vorgang soll vier Jahre dauern, gab der..

veröffentlicht am 30.04.24 um 16:50