Zum siebten Mal in Folge in seiner demokratischen Geschichte wird in Bulgarien heute der Staatspräsident gewählt. Alle fünf Jahre findet eine Direktwahl statt. Das Staatsoberhaupt kann nur zwei Mal gewählt werden, schreibt das Gesetz vor.

An der heutigen Stichwahl beteiligen sich der amtierende Präsident Rumen Radew und die Vizepräsidentin Iljana Jotowa und ihre Herausforderer Anastas Gerdschikow und Newjana Mitewa.

Welche Vollmachten hat das Staatsoberhaupt?

Gemäß der Verfassung der Republik Bulgarien ist der Präsident berufen, die Nation zu einen und in den internationalen Beziehungen zu vertreten. Der Präsident hat das Recht, sich nach der Wahl der Abgeordneten an das Volk und die Nationalversammlung zu wenden und bei der Regierungsbildung zu vermitteln.

Zu den wichtigen Befugnissen des Staatsoberhaupts gehören die Einberufung von Parlamentswahlen, Wahlen für Europaabgeordnete sowie der verfassungsgebenden Volksversammlung, die Änderung am Grundgesetz vornehmen kann.

Zu den Vollmachten des Präsidenten gehört, auf Vorschlag des Ministerrats die Leiter der diplomatischen Missionen und die ständigen Vertreter Bulgariens in internationalen Organisationen zu ernennen sowie die Ernennung beziehungsweise Amtsenthebung von hochrangigen Beamten.

Als Oberbefehlshaber der bulgarischen Streitkräfte ernennt oder entlässt der Präsident den Führungsstab der Armee und befördert höhere Offiziere in höhere Ränge. Der Präsident leitet den Nationalen Sicherheitsrat und ist befugt, den Krieg, das Kriegsrecht oder den Ausnahmezustand, die vollständige oder teilweise Mobilmachung auszurufen.

Obwohl der Präsident zu keiner der drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, gehört, verfügt die Institution des Präsidenten über viele Hebel, um die politische Richtung zu bestimmen. Die Praxis hat in den letzten 30 Jahren immer wieder gezeigt, wie das Staatsoberhaupt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen kann. Vor allem in Ermangelung einer regulären Macht wird ihm die Verantwortung für die Regierung übertragen und er wird zur mächtigsten Figur auf der politischen Bühne des Landes.

Der Präsident hat das Recht, im Namen des Staates völkerrechtliche Verträge abzuschließen sowie auf Vorschlag der Regierung Änderungen an Grenzen und administrativ-territorialen Zentren zu genehmigen.

Gemäß der Verfassung verleiht der Präsident prominenten bulgarischen und ausländischen Persönlichkeiten Orden und Medaillen.

In seinen Staatsfunktionen wird der Präsident vom Vizepräsidenten unterstützt, der ebenso wie der Präsident direkt vom Volk gewählt wird. Der Vizepräsident hat die Befugnis, Asyl zu gewähren, Häftlinge zu begnadigen, die bulgarische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wiederherzustellen, abzusprechen oder zu entziehen. Der Vizepräsident hat jedoch kein Recht, den Präsidenten bei dessen Abwesenheit zu vertreten. Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit bis zur Neuwahl des Präsidenten kann der Vizepräsident sein Amt antreten.

Redaktion: Darina Grigorowa

Übersetzung: Georgetta Janewa