Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet erneut gegen Bulgarien

Foto: BGNES

Das Bemalen von Denkmälern gehört zur Meinungsfreiheit. Die Verurteilung der Aktivisten Assen Genow und Zwetelina Serbinska widerspreche diesem Recht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, lautet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der bulgarische Staat ist damit verpflichtet, den zu Unrecht Verurteilten ca.12.000 Euro Schadensersatz zu zahlen.
Am 7. November 2013 haben Ganeow und Serbinska anlässlich des Jahrestages der Oktoberrevolution das Partisanendenkmal vor der Zentrale der Bulgarischen Sozialistischen Partei mit Rosa Farbe besprüht und wurden wegen Rowdytums angeklagt. Das Bezirksgericht Sofia sprach sie frei. Das Gericht in zweiter Instanz hob die Entscheidung jedoch auf und verhängte eine Geldstrafe von jeweils 767 Euro.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Unter ein Drittel der Bulgaren erwarten positive Veränderungen von der neuen US-Regierung

Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..

veröffentlicht am 18.02.25 um 12:56

Bulgarien will bis Ende Februar Konvergenzbericht für Eurozone bis anfordern

Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..

veröffentlicht am 18.02.25 um 11:16

USA fragen auch Bulgarien, ob es Truppen in die Ukraine schicken würde

Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Anfrage der USA an die europäischen Länder. Anfragen über eine mögliche..

veröffentlicht am 18.02.25 um 10:18