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Blickpunkt Balkan

Rumänien lockert Einschränkungsmaßnahmen anlässlich Weihnachten und Neujahr

Die rumänische Regierung hat die epidemiologischen Maßnahmen vor den bevorstehenden Feiertagen gelockert. Die nächtliche Ausgangssperre und die Maskenpflicht im Freien wurden aufgehoben. Bisher war es Ungeimpften verboten, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr ihre Häuser zu verlassen. Geschäfte und Restaurants dürfen nunmehr eine Stunde länger – bis 22 Uhr geöffnet haben. In einigen Einzelhandelsgeschäften, die nur von Geimpften und Genesenen betreten werden konnten, dürfen ab sofort Menschen mit negativem Corona-Test einkaufen. Das Tragen einer Schutzmaske ist in öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Innenräumen weiterhin obligatorisch. Maskenpflicht im Freien herrscht nur auf Märkten und an belebten öffentlichen Orten. Rumänien ist nach wie vor das am zweitwenigsten geimpfte Land in der EU, wobei weniger als 39 Prozent der Bevölkerung geimpft sind.

USA: Keiner hat Interesse an Spannungen in Bosnien und Herzegowina

Gabriel Escobar

Es werde keinen Krieg in Bosnien und Herzegowina geben und es werde aber auch keine Armee der Republika Srpska geben, sagte der US-Sondergesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar. „Das wird nicht passieren. Ich habe es schon einmal gesagt und werde es noch einmal sagen: Es wird keinen Krieg geben. Wir schreiben nicht das Jahr 1991“, sagte Escobar in einem Interview für den bosnisch-herzegowinischen Fernsehkanal N1. Auf eine Bemerkung hin, dass dies kein Krieg, sondern eine Armee der Republika Srpska sei, antwortete der Diplomat, dass es eine solche nicht gebe und keiner Interesse daran habe. „Erstens gibt es keine Armee der Republika Srpska. Zweitens haben wir ein Friedenssicherungsmandat vom UN-Sicherheitsrat. Niemand hat Interesse an einer Eskalation – weder Serbien, noch Kroatien, noch Russland, niemand. In Bezug auf die Streitkräfte, müssen wir fähige Streitkräfte schaffen, die den Bedürfnissen aller gerecht werden“, betonte Escobar.

Türkischer Präsident leitet neue Wirtschaftspolitik ein

Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, dass die Türkei den Weg eines neuen wirtschaftspolitischen Modells einschlagen wird, das auf niedrigen Zinsen und einer Strategie für Wachstum, Investitionen, Beschäftigung und Produktion fußt. Das neue Wirtschaftsmodell wurde vor dem Hintergrund einer ständigen Abwertung der türkischen Lira, die seit Jahresbeginn mehr als 40 Prozent ihres Wertes eingebüßt hat, und der steigenden Inflation, die im November auf das Jahr aufgerechnet 21,31 Prozent erreichte, vorgestellt. Erdoğan sagte dem staatlichen TRT-Fernsehen gegenüber, das Land werde ausländische Investoren anziehen und die Türkei könne Waren billiger produzieren und beim Verkauf dieser Waren in Europa Deviseneinnahmen und ein Wachstum nach dem Beispiel Chinas sichern.

Lithium-Lagerstätte wird zum Zankapfel in Serbien

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sprach sich gegen die vorgeschlagene Änderungen des Enteignungsgesetzes aus und forderte die Regierung auf, das Referendumsgesetzes zu ergänzen. Beide Gesetzesvorlagen lösten Massenproteste aus. „In ganz Serbien protestierten 31.000 Bürger, natürlich hauptsächlich in Belgrad. Ich mache mir Sorgen, weil nicht alle von ihnen Parteiaktivisten sein können, wie Mitarbeiter von mir zu behaupten versuchen“, sagte Vučić. Weitere sechs Monate solle nach einen öffentlichen Konsens in Bezug auf eine beschleunigte Enteignung für öffentliche Zwecke gesucht werden. Die Veränderungen zielen auf eine Beschleunigung des Plans des britisch-australischen Unternehmens Rio Tinto ab, eine Lithiummine in Serbien zu eröffnen. Das Projekt gefährdet den Lebensunterhalt von 19.000 Privatbauern in 22 Dörfern in Serbiens fruchtbarster Region entlang des Tals des Jadar-Flusses, berichtete euronews.rs.

Kosovo will EU-Mitglied werden

Albin Kurti (l.) und Josep Borrell

Kosovo habe angekündigt, sich um die EU-Mitgliedschaft bewerben zu wollen, berichtete die Deutsche Welle. Das Thema wurde in Brüssel auf der vierten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo angesprochen. Prizren wurde durch Premierminister Albin Kurti und die EU durch den EU-Kommissar für Sicherheit und Außenpolitik Josep Borrell vertreten. In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen heißt es, dass das erneuerte Engagement des Kosovos für seinen Weg in die Europäische Union begrüßt werde.
Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit. Der neue Staat ist aufgrund des Vetos Russlands und Chinas kein UN-Mitglied, wird aber von den USA und den meisten EU-Staaten anerkannt. Belgrad betrachtet Kosovo weiterhin als Teil seines Staatsterritoriums, hatte sich aber bei Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche bereit erklärt, mit Pristina zu verhandeln, um die Beziehungen zu normalisieren.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: Archiv, rs.usembassy.gov, BGNES


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