Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU aufgefordert, ein beschleunigtes Verfahren einzuleiten, um seinem Land den Kandidatenstatus zu verleihen. Seine Rede wurde während der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Parlaments mit stürmischem Applaus begrüßt.
„Wir wollen Vollmitglieder Europas sein. Mit der Ukraine wird es viel stärker sein. Beweisen Sie, dass Sie mit uns sind und Sie uns nicht den Rücken kehren werden!“, forderte der Präsident in seiner emotionalen Ansprache. „Denken Sie darüber nach, was mit Europa geschehen würde, wenn das schreckliche russische Imperium wiederhergestellt wird, was mit den östlichen EU-Ländern passiert, sobald Russland seine Panzer auf sie lenkt?“, forderte der ukrainische Präsident die Europaabgeordneten auf.
Mit großer Mehrheit – 676 Stimmen für, 13 dagegen, bei 26 Stimmenthaltungen, hat das Europäische Parlament eine Resolution zur russischen Aggression in der Ukraine verabschiedet. In dem Dokument bestehen die Abgeordneten auf Fortschritte bei der Gewährung des EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Darin heißt es auch, dass die EU die Erdöl- und Erdgasimporte aus Russland begrenzen und die SWIFT-Ausschlussmaßnahme auf ganz Russland und Weißrussland ausdehnen müsse. Es ergehen auch Forderungen nach einer schnelleren Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine. Die Abgeordneten wiesen die Andeutung zurück, dass Russland auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zurückgreifen könnte und erinnern an dessen internationale Verpflichtungen.
„Wir werden die notwendigen Waffen an die Ukraine liefern, Russland von SWIFT ausschließen und die Kreml-Propaganda verbieten“, erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Mezzola.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte derweil in Polen, dass das Bündnis keine Truppen in die Ukraine entsenden werde und warf Wladimir Putin vor, den Frieden in Europa zerstört zu haben.
Die NATO-Außenminister werden am Freitag ein Dringlichkeitstreffen in Brüssel abhalten, hieß es aus der Zentrale des Bündnisses.
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