Bulgarien will Beteiligung an EU-Militärmission in Bosnien und Herzegowina verstärken

„Während des Krieges in der Ukraine könnte versucht werden, Bosnien und Herzegowina zu destabilisieren“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir haben beschlossen, eine Reserve für die Friedenssicherungsoperation EUFOR ALTHEA zu mobilisieren. 500 Männer und Frauen sollen die Streitkräfte vor Ort unterstützen. Das wird unsere Fähigkeit stärken, die Situation zu kontrollieren, und gleichzeitig ein sichtbares und proportionales Zeichen der Stabilität in Bosnien und Herzegowina setzen“, versicherte Borrell.
Bis zu 140 bulgarische Soldaten können zusammen mit Truppen aus Österreich, Rumänien und der Slowakei an der Operation ALTHEA teilnehmen, um die Friedensabkommen von Dayton zu unterstützen. Die EUFOR-Streitkräfte vor Ort belaufen sich auf 600 Mann und sollen auf 1.100 aufgestockt werden, entschieden die EU-Außenminister, meldete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.

Am 3. April sollen in Serbien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden

„Die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Krise hat dramatische Auswirkungen auf Serbien. Nichts von dem, wie es vorher war, ist dasselbe.“ Das erklärte jüngst der serbische Präsident Aleksandar Vučić in einer Ansprache an die Nation anlässlich der russischen Aggression gegen die Ukraine, berichtete BGNES. Vučić habe mit etlichen Staatschefs in der Welt Gespräche geführt und die Befürchtung geäußert, dass die UN-Resolution 1244 über das Kosovo geändert werden könnte. Der Präsident rechnet ferner mit neuen wirtschaftlichen Problemen. Ihm zufolge sei ein Rückgang der ausländischen Investitionen in Serbien zu erwarten. Belgrad stehe zudem als EU-Beitrittskandidat unter dem Druck der Union, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Unterdessen hat Parlamentspräsident Ivica Dačić den 3. April als Termin für die Präsidentschaftswahl festgelegt. Die Wahl wird damit zusammen mit den vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden.

Türkei will sich den Sanktionen gegen Russland nicht anschließen

Die Türkei hat russische Kriegsschiffe, die nicht in der Schwarzmeerflotte registriert sind, daran gehindert, den Bosporus und die Dardanellen zu überqueren, informierte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Er betonte, dass das Land die Montreux-Konvention von 1936, die den freien Schiffsverkehr durch diese Gewässer regelt, „wortgetreu, transparent und ohne zweierlei Maß“ anwenden werde. Çavuşoğlu teilte mit, dass Ankara in Antwort auf einen Antrag zur Durchfahrt von Schiffen der russischen baltischen Flotte um dessen Rückzug gebeten habe, was auch von Moskau akzeptiert worden sei. Die Montreux-Konvention erlaubt der Türkei, die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerenge während eines Krieges zu beschränken. Der türkische Außenminister präzisierte, dass sich Ankara den Sanktionen gegen Russland nicht anschließen werde, berichtete Habertürk TV.

Bukarest erhöht Verteidigungsausgaben

„Rumänien muss seine Verteidigungsfähigkeiten verbessern. Aus diesem Grund hat der Oberste Verteidigungsrat beschlossen, die Ausgaben für die Verteidigung von 2 Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen“, verlautbarte Staatspräsident Klaus Johannis. Die Ministerpräsidenten von Rumänien und Polen, Nicolae Ciucă und Mateusz Morawiecki, vereinbarten, eine polnische Einheit der NATO-Kampfgruppe anzuschließen, die in Rumänien stationiert werden soll. „Wir haben darüber diskutiert, wie wir die Position der NATO zur Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke des Bündnisses stärken können“, sagte Ciucă.
Die NATO-Verteidigungsminister haben bereits beschlossen, die neue Kampfgruppe des Bündnisses in Rumänien und möglicherweise in anderen Ländern der östlichen und südöstlichen Flanke zu stationieren. Es wird sich um multinationale Bataillonsgruppen von bis zu 1.000 Soldaten handeln, wobei das Kommando jenes Land übernehmen werde, das das größte Kontingent gestellt hat, berichtete DiGi24 TV.

Griechenland hat Preisobergrenze gegen Handelsspekulationen eingeführt

Griechenland führt eine Obergrenze für die Gewinne der Einzelhändler bei Grundbedarfsartikeln ein, nachdem die Einzelhändler die Preise vieler Waren in den letzten Monaten um etwa 50 Prozent erhöht haben, so der Verbraucherverband. Eine Umfrage der Preisbeobachtungsstelle ergab, dass viele der Preise einzig wegen des angestrebten hohen Gewinns angehoben wurden. Entwicklungsminister Adonis Georgiadis hat dem Parlament unverzüglich eine Obergrenze für die Gewinne von Händlern aus Waren vorgelegt, deren Preise direkt durch den Krieg in der Ukraine beeinflusst werden. Benzin, Weizen, Brot, Öl und andere Waren sollen mit einem Gewinn verkauft werden, der dem vom September 2021 entspricht, informierte die Korrespondentin des Bulgarischen Nationalen Rundfunks in Griechenland, Katja Peewa. Angekündigt wurden strenge Bußgelder und der Entzug der Lizenz von Händlern, die gegen die Beschränkungen verstoßen. Die Regierung hat erneut einen Antrag der Oppositionsparteien auf Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe abgelehnt.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow