Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizministerin trifft europäische Generalstaatsanwältin

Foto: BGNES

Der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew werde nicht Gegenstand der Gespräche mit der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Covesi während ihres Besuchs in Bulgarien sein, sagte Justizministerin Nadezhda Jordanowa. Sie stellte klar, dass die Frage der Verantwortung des Generalstaatsanwalt außerhalb der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft liege, außer wenn es um Straftaten mit europäischen Mitteln gehe. 
Am Donnerstag werden Jordanowa und Kovesi über Änderungen des Justizgesetzes sprechen, die die effektive Arbeit der delegierten bulgarischen Staatsanwälte und eine einfachere Verweisung an die Europäische Staatsanwaltschaft gewährleisten, sowie über Änderungen im Strafgesetzbuch, die höhere Strafen für den Missbrauch europäischer Gelder vorsehen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Halbinsel Budzhaka und Cap Christus

Wetteraussichten für Mittwoch, den 10. Juli

Am Mittwoch wird es sonnig und heiß sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur in einzelnen Orten in Ostbulgarien und in den Bergen wird es regnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 21 °C liegen, in Sofia bei 18 °C. Die Höchstwerte..

veröffentlicht am 09.07.24 um 19:45

GERB wird keine im Rahmen des jetzigen Parlaments vorgeschlagene Regierung unterstützen

Noch bevor es bekannt wurde, wann der Präsident den zweiten Regierungsauftrag vergeben wird, erklärte die Partei GERB in einer Mitteilung an die Medien, dass ihre Parlamentsfraktion ihn unter keinen Umständen unterstützen wird. Die Entscheidung der GERB..

veröffentlicht am 09.07.24 um 17:00

Bulgarien verklagt russisches Unternehmen Gazprom Export auf 400 Millionen Euro

Der staatliche Gasversorger Bulgargas hat eine Klage gegen das russische Unternehmen Gazprom Export vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht, teilte das bulgarische Unternehmen mit. Die bulgarische Seite fordert eine..

veröffentlicht am 09.07.24 um 16:30